Monopolistisches Gehabe der DB AG nicht mehr zeitgemäß

22.10.01

BGL. Frankfurt/M. - Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) tritt - wie große Teile der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland - für eine Trennung des Eisenbahnnetzes vom Betrieb der DB AG ein. Seiner Ansicht nach hat die von der "Pällmann-Kommission" zur Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur angestoßene Debatte um diese Thematik gezeigt, welche ideologischen Verbrämungen immer noch das Tagesgeschäft der Verkehrspolitik beherrschen. Dabei wäre laut BGL selbst bei höchstem Mitteleinsatz von rd. 10 Milliarden DM jährlich das Bestandsnetz der Schiene nur in wirtschaftlich tragfähigen Verkehrsverbindungen zu erhalten. Bereits heute lägen die Ausgaben des Staates pro Leistungskilometer - selbst unter diesen Bedingungen bei der Schiene - um das Fünffache höher als auf der Straße. "Unter Berücksichtigung der Haushaltszwänge ergibt sich keine politische Option für die Einhaltung der Flächenbahn" postuliert der BGL hierzu seine Meinung und ruft dabei das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) als Zeugen an:

Das DIW hat in einem Gutachten festgestellt, dass die Infrastrukturkosten mit 459.000 DM pro Schienenkilometer rund sechsmal so hoch ausfallen als mit 73.000 DM für den Straßenkilometer.

Die relativ hohen Netzkosten der Bahn sind auf das nur schwach nutzbare Regionalnetz zurückzuführen. Auch die unter der Leitung des ehemaligen Bahnvorstands Dr. Ing. Wilhelm Pällmann tagende Verkehrsinfrastrukturkosten-Kommission hat nach Ansicht des BGL eindeutige Forderungen gestellt, die von der Verkehrspolitik beherzigt werden sollten. Der jüngste Vorschlag der Task Force "Zukunft Schiene", das DB-Netz in der DB-Holding zu belassen, sei vor diesem Hintergrund enttäuschend. Die Pällmann-Kommission hatte zwecks Belebung des Wettbewerbs auf der Schiene eine klare Trennung von Netz und Betrieb vorgeschlagen. Sie tritt für eine Privatisierung der Verkehrsfunktionen durch Herstellung der Kapitalmarktfähigkeit ein und fordert den Abbau von Grenzhindernissen, um der Schiene europäische Betätigungsfelder zu eröffnen. Mit Blick auf die für das Jahr 2003 geplante kilometerabhängige Straßenbenutzungsgebühr hat die Pällmann-Kommission sich für eine "Entlastung von zurechenbaren bzw. politisch festgelegten Anteilen der Mineralölsteuer" eingesetzt. In diesem Zusammenhang wiederholt der BGL auch seine Forderung, alle Verkehrsträger bei der Erhebung zurechenbarer Wegekosten und zur Angleichung der Wettbewerbsverhältnisse gleich zu behandeln. Nach Berechnungen des DIW-Instituts decke die Schiene im Güterverkehr nur rund 20 Prozent ihrer Wegekosten.

Der Rest stammt vom Steuerzahler. Betrachte man dagegen die vom Güterkraftverkehr aufgebrachten Sonderabgaben aus Mineralölsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Straßenbenutzungsgebühren, ergebe sich für 2001 ein Wegekostendeckungsgrad im Straßennetz von mindestens 90 Prozent und für das Autobahnnetz von mehr als 190 Prozent!

Der BGL fordert eine gleichgelagerte Besteuerung der Traktionsenergie und der vorgehaltenen Fahrzeuge bei den anderen Verkehrsträgern - bei Übernahme der Bau- und Unterhaltungskosten für die Infrastruktur dieser Verkehrsträger. Dies hätte zur Folge, dass auch für Schienen- und Wasserstraßenfahrzeuge Kraftfahrzeugsteuern eingeführt würden. Zugleich entfielen die den Wettbewerb verzerrenden Privilegien für Bahn und Binnenschiff bei Mineralöl- und Stromsteuer. In diesem Zusammenhang würde dann auch sehr schnell deutlich, dass die "externen Kosten" des Energieverbrauchs zu keinen erheblichen Wettbewerbsunterschieden führen.

Frankfurt am Main, den 22. Oktober 2001

Pressekontakt

Martin Bulheller
Leiter Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: (069) 79 19-277
Telefax: (069) 79 19-227
E-Mail: presse@bgl-ev.de

Breitenbachstraße 1
60487 Frankfurt am Main