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Kontrolle der EU-Sozialvorschriften: Online Beschwerdestelle

Gemeinsam mit der IRU und den europäischen Kontrollbehörden Euro Contrôle Route (ECR) und TISPOL hat der BGL eine Online-Beschwerdestelle eingerichtet, um betroffenen Fahrern/-innen und Unternehmern/-innen eine Möglichkeit zu geben, sich über nach ihrer Meinung ungerechtfertigte oder unangemessene Kontrollen und Sanktionen beschweren zu können. Zwar gelten die EU-Sozialvorschriften in ganz Europa unmittelbar, doch ist es hinlänglich bekannt, dass die Bestimmungen nicht einheitlich angewandt und kontrolliert werden. Hier setzt die Online-Beschwerdestelle an: Die sich nach und nach aus den Meldungen ergebende Datenbank soll dazu beitragen, die Unterschiede in den Mitgliedstaaten zu identifizieren und im Idealfall abzustellen. Damit ist der Zweck dieser Beschwerdestelle aber auch bereits umschrieben. Die Beschwerdestelle stellt KEINE individuelle Rechtshilfe- bzw. Widerspruchsstelle dar.

Selbstverständlich erfolgt die Teilnahme am Beschwerdeverfahren auf freiwilliger Basis und anonym. Die Daten werden auf den Servern der ECR gespeichert und gemeinsam mit der IRU und ihren Mitgliedsverbänden ausgewertet. Sodann wird geprüft, ob und welche Maßnahmen geeignet sein könnten, die reklamierten Missstände abzustellen. Das Online-Formular für die Abgabe von Beschwerden finden Sie hier. Auf der Website der IRU ist das Formular zudem in englischer, französischer und rumänischer Sprache ausfüllbar. Die IRU beabsichtigt, weitere Sprachen in Kürze folgen zu lassen.

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