Entsendevorschriften bei Beförderungen im EU-Ausland

Land Allgemeines Anwendung Weitere Einzelheiten
Belgien
  • Elektronische Anmeldung unter www.limosa.be
  • Seit 01.04.2007 in Kraft
  • Nur Kabotagebeförderungen
  • Elektronische Anmeldung vor Arbeitsaufnahme
  • Mindestlohn: 11,6475 € (seit 01.10.2017)
Bulgarien
  • Nur Kabotagebeförderungen
  • Elektronische Anmeldung vor Arbeitsaufnahme
  • Der bulgarische Mindestlohn und andere Arbeitsbedingungen müssen eingehalten werden.
Dänemark
  • Nur Beförderungen im Nationalen Vor- und Nachlauf des Kombinierten Verkehrs
  • Elektronische Anmeldung vor Arbeitsaufnahme
  • Dänische Arbeitsbedingungen und Tariflohn müssen eingehalten werden
Estland
  • Nur Kabotagebeförderungen
  • Elektronische Anmeldung vor Arbeitsaufnahme
  • Mindestlohn: 2,97 €
Finnland
  • Nur Kabotagebeförderungen
  • Elektronische Anmeldung vor Arbeitsaufnahme
  • Finnische Arbeitsbedingungen und Tariflohn müssen eingehalten werden
Frankreich
  • Grenzüber-schreitende Beförderungen und Kabotagebeförderungen
  • Elektronische Meldung vor Arbeitsaufnahme
  • Mindestlohn auf Basis der Tarifverträge: 9,88 € – 10,00 €
Italien
  • Elektronische Anmeldung unter www.distaccoue.lavoro.gov.it
  • Seit 26.12.2016 in Kraft
  • Gesetzliche Grundlage: Gesetz zur Entsendung von Arbeitnehmern Nr. 136/2016
  • Nur Kabotage- beförderungen
  • Elektronische Meldung vor Arbeitsaufnahme
  • Mindestlohn: abhängig vom regional gültigen Kollektivvertrag des Verkehrsgewerbes in Italien
Litauen
  • Bisher keine Anmeldung notwendig
  • Seit 16.06.2016 in Kraft
  • Gesetzliche Grundlage: Nationales Entsendegesetz
  • Alle Transportbeförderungen
  • Wichtig: Nur bei Entsendungen von mehr als 1 Monat kommen die litauischen Entsendevorschriften zur Anwendung
Luxemburg
  • Elektronische Anmeldung unter www.guichet.itm.lu/edetach/
  • Seit 20.03.2017 in Kraft
  • Gesetzliche Grundlage: Gesetz vom 14.03.17 zur Umsetzung der Entsenderichtlinie 2014/67/EU
  • Achtung: Bitte beachten Sie, dass die luxemburgischen Entsendevorschriften seit Januar 2018 bis auf Weiteres für Fahrer im Straßengüter- und Personenverkehr nicht mehr angewandt werden.
Niederlande
  • Elektronische Anmeldung
  • Tritt zum 01.01.2019 in Kraft
  • Gesetzliche Grundlage: WagwEU
  • Nur Kabotage- beförderungen
  • Elektronische Meldung vor Arbeitsaufnahme
  • Mindestlohn: 8,96 €
    Bei Anwendung des Tariflohns: 13,91 € durchschnittlich
Norwegen
  • Bisher keine Anmeldung notwendig
  • Seit 01.06.2017 in Kraft
  • Nur Kabotagebeförderungen und Beförderungen im Vor- und Nachlauf des Kombinierten Verkehrs
  • Die norwegischen Tariflohnvereinbarungen müssen eingehalten werden. Derzeit: 167,65 NOK (ca. 17,50 €)
Österreich
  • Elektronische Anmeldung unter www.entsendeplattform.at
  • Seit 01.01.2017 in Kraft
  • Gesetzliche Grundlage: Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (LSD-BG)
  • Grenzüber- schreitende Beförderungen und Kabotagebeförder-ungen
  • Elektronische Meldung vor Arbeitsaufnahme
  • Mindestlohn: 8,49 € – 10,50 € (weitere Einzelheiten unter www.kollektivvertrag.at)
Polen
  • Bisher keine Anmeldung notwendig
  • Seit 18.06.2016 in Kraft
  • Nur Kabotagebeförderungen
  • Bei Kabotagebeförderugen müssen die polnischen Lohn- und Sozialbestimmungen eingehalten werden
Spanien
  • Anmeldung nur bei Entsendungen von mehr als 8 Tagen
  • Seit 27.05.2017 in Kraft
  • Gesetzliche Grundlage: Königliches Dekret 9/2017 vom 26.05.2017
  • Derzeit ist noch nicht bekannt welche Beförderungen betroffen sind. Wichtig: Nur bei Entsendungen von mehr als 8 Tagen kommen die spanischen Entsendevorschriften zur Anwendung
  • Anmeldung bei den Autonomen Regionen
Slowakische Republik
  • Bisher keine Anmeldung notwendig
  • Seit 18.06.2016 in Kraft
  • Gesetzliche Grundlage: Gesetz Nr. 351/2015
  • Alle Transportbeförderungen
Tschechien
  • Bisher keine Anmeldung nötig
  • Seit 01.04.2017 in Kraft
  • Gesetzliche Grundlage: Gesetz Nr. 93/2017
  • Grenzüberschreitende Beförderungen und Kabotagebeförderungen
  • Bei grenzüberschreitenden Beförderungen und Kabotagebeförderungen müssen die tschechischen Lohn- und Sozialbestimmungen eingehalten werden

Die ausführliche Tabelle kann als PDF-Datei gegen eine Schutzgebühr von 5,00 € von der BDF-Infoservice GmbH bdf-infoservice@bgl-ev.de bezogen werden.

Stand: Januar 2018