Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2009

18.11.2009
Hessische Fahrverbote auf der B 3 und der B 252 sind rechtswidrig.

BGL: Wo keine Autobahn ist, kann auch kein Mautausweichverkehr sein!

BGL, Frankfurt am Main, 18.11.2009: Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Frankfurt am Main begrüßt den Tenor des gestrigen Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Kassel, nach dem die Sperrungen für Lkw über 12 t zulässigem Gesamtgewicht im Durchgangsverkehr wegen angeblicher Mautausweichverkehre auf den Bundesstraßen 3 und 252 aufgehoben werden müssen. Zu entscheiden waren fünf vom BGL und seinem hessischen Landesverband inhaltlich und finanziell unterstützte Musterklagen gegen vom Land Hessen vorgenommene Streckensperrungen auf den Bundesstraßen 3, 7, 27, 252 und 400. BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Karlheinz Schmidt: „Wo keine Autobahn ist, kann auch kein Mautausweichverkehr sein! Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass Durchgangsverkehr und Mautausweichverkehr nicht dasselbe sind. Durchgangsverkehr auf den gesperrten Bundesstraßen hat es schon Jahrzehnte vor der Mauteinführung gegeben. Schließlich sind gerade auch die Bundesstraßen explizit vom Gesetzgeber für die Aufnahme des Fernverkehrs vorgesehen – oder soll man etwa die ganze Republik mit Autobahnen zupflastern?“ Dieser Grundsatz war für die Aufhebung der Sperrungen auf der B 3 und B 252 wohl für die Gerichtsentscheidung ausschlaggebend. Weshalb die Streckensperrungen auf der B 7, der B 27 und der B 400 weiterhin bestehen bleiben, wird der BGL nach Vorlage der Urteilsbegründung einer fundierten Analyse unterziehen. Der VGH habe zwar eine Revision nicht zugelassen, hiergegen sei jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig möglich.

Die Aufhebung der beiden Sperrungen sei im Übrigen auch ein Beitrag zum Klimaschutz. So bleiben der Umwelt zukünftig pro Fahrt und Richtung ca. 50 Umwegkilometer und die damit verbundenen Emissionen erspart.

Zur Entlastung der betroffenen Menschen und der Umwelt fordert der BGL mit allem Nachdruck den schnellstmöglichen Weiterbau der südlichen Hälfte der A 49 Kassel-Marburg sowie der A 44. Die zügige Ausstattung der Ortschaften längs der übrigen betroffenen Bundesstraßen mit Umgehungsstraßen – wie kürzlich in Hauneck an der B 27 – könne die Konfliktsituation mit den Anwohnern gänzlich entschärfen.

Ihr Ansprechpartner ist Martin Bulheller: Tel. 069/7919-277; presse@bgl-ev.de

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