Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2009

08.07.2009
Zoll-Chaos: Lkw deutscher und österreichischer Unternehmen wegen fehlender Identifizierungsnummer an den EU-Außengrenzen blockiert

Sog. EORI-Nummern sind EU-weit bereits seit 01.07.2009 eingeführt, deutsche und österreichische Behörden haben mehrmonatige Verspätung!

BGL, Frankfurt am Main, 08.07.2009: Unterschiedliche Umsetzungsstände und mangelnde Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten haben die Einführung einer EU-weit gültigen Kennnummer für Wirtschaftsbeteiligte – der so genannten EORI-Nummer – zum 01.07.2009 zu einer Existenz bedrohenden Hängepartie für deutsche und österreichische Transportunternehmen gemacht. Dies beklagt der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Frankfurt am Main.

Die EORI-Nummer (EORI = Economic Operators Registration and Identification System) soll die Unternehmen bei jeglicher Kommunikation mit den EU-Zollbehörden eindeutig identifizieren. Zu diesem Zweck wurde bei der EU-Kommission eine zentrale Datenbank geschaffen, in der die Daten aller betroffenen Unternehmen zu hinterlegen sind. Die Daten deutscher Transportunternehmer wird man allerdings in dieser Datenbank nicht finden: Die Ausgabe von EORI-Nummern an deutsche Wirtschaftsbeteiligte durch das „Informations- und Wissensmanagement der Zollverwaltung (IWM Zoll)“ in Dresden läuft erst in diesen Tagen an. Mit einer Übermittlung der Daten nach Brüssel ist nicht vor November 2009 zu rechnen! Deutschland bildet damit – zusammen mit Österreich – EU-weit das Schlusslicht bei der Umsetzung der EORI-Verordnung.

Andere Mitgliedsstaaten waren da schneller: Bulgarien und Italien etwa haben nicht nur die Erfassung und Übermittlung der Daten aller Wirtschaftsbeteiligten fristgerecht zum 01.07.2009 abgeschlossen, sondern greifen auch seit diesem Stichtag bereits auf die zentrale Brüsseler Datenhaltung zu. Lkw deutscher Transportunternehmen wird seither an den bulgarischen und italienischen EU-Außengrenzen bei der Einreise in die EU die Zollabfertigung verweigert – „dank“ der verzögerten deutschen Umsetzung der EU-Verordnung können sie schließlich noch keine EORI-Nummer vorweisen, und ihre Unternehmen sind in der zentralen Datenbank nicht hinterlegt.

Mitten in der Wirtschaftskrise wird damit den deutschen Transportunternehmen behördlicherseits die Arbeit weiter erschwert und in Einzelfällen unmöglich gemacht. Wie es trotz so genannter Koordination durch die EU-Kommission in Brüssel dazu kommen konnte, dass einige EU-Mitgliedsstaaten zum Stichtag die EORI-Nummer bereits zwingend verlangen, während andere noch nicht einmal mit deren Ausgabe begonnen haben, bleibt undurchsichtig. Der BGL fordert daher dringend vom Bundesministerium der Finanzen und auch von der EU-Kommission pragmatische Maßnahmen zur Abhilfe.

Ihre Ansprechpartnerin ist Ursula Nies: Tel. 069/7919-271; presse@bgl-ev.de

< zurück zur Übersicht

Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. © Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.