Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2007

21.11.2007
BGL legt Veto gegen „Kalte Mauterhöhung“ ein –

BMVBS plant Erhöhungen der Lkw-Maut um bis zu 52 % ab 1.10.2008

BGL. Frankfurt/M. – Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., Frankfurt am Main erteilt Plänen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zu einer „kalten Mauterhöhung“ um bis zu 52 % eine klare Absage.

Das BMVBS sollte nach den Beschlüssen des Bundeskabinetts von Meseberg Vorschläge zu einer verstärkten Spreizung der Lkw-Maut vorlegen, um den Einsatz umweltfreundlicher Lkw weiter zu forcieren. Wer nun gedacht hat, dass die umweltfreundlicheren Fahrzeuge billiger gemacht und dafür im Gegenzug die Lkw mit älterer Umwelttechnik entsprechend teurer gemacht würden, sieht sich getäuscht: Für alle Fahrzeugkategorien sollen die Maut-Sätze ab 1.10.2008 spürbar angehoben werden! Dies ist umso weniger nachvollziehbar, als zu exakt diesem Datum der Bundestag die Absenkung der Maut-Sätze bereits beschlossen hatte, weil am 30.09.2008 bekannterweise das Innovationsprogramm zur Förderung von Euro V-Fahrzeugen auslaufen wird.

Konkret sollen selbst die saubersten Lkw der Emissionsklassen Euro IV, Euro V sowie EEV um 9 % bis 10 % mehr Maut bezahlen, die der Emissionsklasse Euro III 34 % bis 36 % mehr und die älteren Fahrzeuge der Emissionsklassen Euro 0, Euro I und Euro II würden nach dem Entwurf sogar 48 % bis 52 % höhere Mautsätze zu verkraften haben. Da das BMVBS seine Berechnungsgrundlagen nicht offengelegt hat, lässt sich leider nicht nachvollziehen wie diese Ergebnisse zustande gekommen sind. Bevor die im Gesetzgebungsverfahren seit 2003 geregelte Harmonisierungszusage jedoch nicht im vollen Umfang von 600 Mio. Euro erfüllt ist, wird der BGL einer Mauterhöhung aufgrund geänderter Wegekostenberechnungen nicht zustimmen.

Die in diesem Zusammenhang immer wieder fälschlich vorgetragene Auffassung, die Lkw-Maut sei an sich bereits ein Harmonisierungsinstrument, weist der BGL als unsinnig zurück. BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Karlheinz Schmidt: „Durch die Lkw-Maut blieb der EU-Binnenmarkt-widrige, fiskalische Kostenvorsprung ausländischer Lkw in unveränderter Höhe erhalten. Die Anhebung der absoluten Abgabenlasten für alle Nutzer schafft für den Staat höhere Einnahmen, aber keinen Cent in Richtung harmonisierte Abgabenlasten im europäischen Wettbewerb.“ Dem mittelständischen deutschen Transportlogistikgewerbe steht nicht zuletzt auch wegen der galoppierenden Dieselpreise das Wasser bis zum Hals. In dieser Situation den Pegelstand der Abgaben zu erhöhen und zu behaupten, dies treffe alle Nutzer gleichermaßen, ist mittelstandspolitischer Zynismus einer besonders verantwortungslosen Politik.

 

Frankfurt am Main, den 21. November 2007

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