Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2007

19.10.2007
Trocknet die Bahnreform den Verkehrshaushalt aus?

BGL, Frankfurt am Main – Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main weist darauf hin, dass die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG in ihrer jetzigen Form ein nicht hoch genug einzuschätzendes Haushaltsrisiko für die kommenden Jahrzehnte bedeutet.

Die Haushaltsplanung sieht zwar bei den Bundesmitteln für Schienenverkehrsinvestitionen für die nächsten Jahre zumindest eine Verstetigung vor, jedoch betrachten Experten diese Summen als nicht ausreichend. Hinzu kommt, dass die Bundesländer – trotz ihres in erster Instanz ablehnenden Votums – der Bahnreform zustimmen dürften, sobald der Bund Mittel zur Finanzierung des regionalen Schienenverkehrs in entsprechender Höhe und Dauer in Aussicht stellt. Da der Bund die Teilprivatisierung auf jeden Fall realisieren will, wird es vermutlich nur eine Frage der Zeit sein, wann die Bundesmittel für die anderen Verkehrsträger zusammengestrichen werden müssen, um die Zustimmung der Länder zu „erkaufen“. Wenn die Austrocknung des Verkehrshaushaltes dann lange genug angehalten haben wird, dürfte es nur einen Ausweg geben: Die Beschaffung „frischen Geldes“. Der politisch bequeme Weg hat die Straßennutzer als Finanziers bereits im Auge. Die nicht verstummenden Debatten um die Pkw-Maut und um die „Anlastung der externen Kosten“ des Verkehrs sind Vorboten eines weiter ungehemmten Fiskalzugriffs im Straßenverkehr.

 

Frankfurt am Main, 19.10.2007

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