Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2007

05.12.2007
Verdeckte Mauterhöhung mit der Brechstange gescheitert:

Kanzleramt entscheidet sich für den Weg der Vernunft

BGL. Frankfurt/M. – Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die vom BMVBS unter dem Stichwort „Mautspreizung“ geplante Erhöhung der Lkw-Maut vorerst gescheitert ist. Nach den Plänen aus dem BMVBS sollten selbst die umweltfreundlichsten Fahrzeuge mit 9 % höheren Mautkosten belastet werden. Deutsche Unternehmen investieren bereits seit 2005 in die neueste Motorentechnologie, obgleich diese so genannten Euro V-Motore erst im Oktober 2009 verbindlich EU-Zulassungsstandard werden. Veraltete Motorentechnologie sollte nach dem Willen des Verkehrsministers sogar mit einem Mautmalus von 52 % „sanktioniert“ werden.

Nach Meinung aus dem Frankfurter Haus des Straßenverkehrs ist es jedoch nicht angebracht, „Entwarnung“ in Sachen Mauterhöhung zu geben. Schließlich wird das BMVBS, so die Ankündigungen, mit einem neuen Wegekostengutachten demnächst erneut einen Vorstoß zur Mauterhöhung vornehmen. „Es muss klar sein, dass für den BGL jede Mauterhöhung ohne die bereits 2003 beschlossene europäische Abgabenharmonisierung zur Einführung der Lkw-Maut auf größten Widerstand stößt. Nur wenn harmonisiert ist, und die erste Stufe der Mauteinführung tatsächlich gelungen ist, kann man mit uns über so genannte Kostenerhöhungen sprechen“, merkt BGL-Präsident Grewer vorsorglich an und ergänzt: „Die Bundesregierung hat auf diesem Gebiet eine Bringschuld.“

Im Übrigen sieht der BGL der angekündigten neuen Wegekostenberechnung mit Gelassenheit entgegen, da auch viel Wissenswertes für Pkw-Fahrer und die Verfechter der Pkw-Maut darin enthalten sein dürfte. Bereits die alte Wegekostenrechnung für die jetzt in Kraft befindliche Lkw-Maut errechnet viermal höhere Kosten, als der Bund durchschnittlich für alle Autobahnen und Bundesstraßen ausgibt. 42 % der Wegekosten sind nicht nachvollziehbare Zinslasten für eine Infrastruktur, die Lkw und Pkw schon mehrfach über Sonderabgaben des Kraftverkehrs finanziert haben. Nur etwa 25 % der errechneten Gesamtkosten haben wirklich etwas mit dem Straßenverschleiß und dem Unterhalt der Straßen zu tun.

Wer rationale Wegekostendiskussionen in Deutschland will, muss eine nachvollziehbare Wegekostenrechnung vorlegen. Alles andere dürfte dem Thema Nutzerfinanzierung einen „Bärendienst“ erweisen. Die Straßennutzer werden jedenfalls genügend Zahlen- und Anschauungsmaterial erhalten, wie die nächste „Abzockrunde“ zusätzlich zu den Kfz- und Mineralölsteuern aussieht. Zumindest die Automobilverbände als Interessenvertreter der Pkw-Fahrer dürften sich für das interessieren, was dem Lkw als Wegekosten in Rechnung gestellt wird. Schließlich soll der noch offene Teil der Wegekostenrechnung über kurz oder lang den gebeutelten Pkw-Fahrern zusätzlich präsentiert werden. Ein Schelm, der etwas Böses denkt und den Beteuerungen aus dem Ministerium glaubt, „niemand wolle eine Pkw-Maut bauen“.

 

Frankfurt am Main, den 05.12.2007

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