Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2006

27.10.2006
BGL-Mitgliederversammlung 06: Transportgewerbe mahnt bei Politik uneingelöste Harmonisierungszusage an

BGL. Frankfurt/M. – Die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland feststellbare positive konjunkturelle Entwicklung überdeckt nach Meinung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) die negativen Effekte der EU-Osterweiterung auf die deutsche Transportwirtschaft. BGL-Präsident Hermann Grewer machte auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes, am 13. Oktober 2006, in Düsseldorf darauf aufmerksam, dass der Anteil deutscher Güterkraftverkehrsunternehmen am grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr – trotz boomender grenzüberschreitender Verkehre – absolut geschrumpft ist. Während gebietsfremde Transportunternehmen ihre Leistung im grenzüberschreitenden Verkehr von 111,5 Mrd. Tonnenkilometern auf 117,8 Mrd. tkm steigern konnten, sackte der ohnehin magere Anteil deutscher Transportunternehmen von 34,8 Mrd. tkm auf 34,4 Mrd. tkm Tonnenkilometern ab. „Jetzt ist eingetreten, was wir immer befürchtet haben“, betonte der BGL-Präsident. Erdrutschartig sei das deutsche Transportgewerbe nach der EU-Osterweiterung „unter die Räder gekommen“. Die seit Jahren geforderte Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen und Maßnahmen gegen Sozialdumping seien deshalb dringlicher denn je, stellte Grewer hierzu fest und erinnerte den als Gastredner geladenen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Jörg Hennerkes, noch einmal daran, dass die z. Zt. in Berlin regierende Grosse Koalition weit reichende Ankündigungen zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen und zur Entwicklung des Logistikstandorts Deutschland gemacht habe. Der BGL-Präsident mahnte u. a. eine gerechtere Anlastung der Wegekosten für In- und Ausländer in Deutschland an. Er betonte dabei, dass es nicht, wie vielfach falsch dargestellt, um eine finanzielle Entlastung des deutschen Transportgewerbes gehe, sondern um ein Umfinanzierungsmodell, das deutsche Unternehmen bei der Wegefinanzierung mit Fahrzeughaltern, die billig im Ausland tankten, gleichstelle. Zu dieser Umfinanzierung gehört laut Grewer auch das von der Bundesregierung versprochene Kfz-Steuersenkungsprogramm und ein Innovationsprogramm zur staatlichen Förderung bei der Anschaffung umweltfreundlicher Kraftfahrzeugtechnologien.

BMVBS beim Wort genommen
Angesichts wiederholter Ankündigungen aus Berlin, die Lkw-Mauterhöhung könne zum 1. Januar 2007 zeitgleich mit der Senkung der Kfz-Steuersenkung und einem Innovationsförderprogramm in Kraft treten, meldete der BGL-Präsident erhebliche Zweifel an diesem Zeitplan. Die Zustimmung der EU-Kommission sei in diesem engen Zeitplan keineswegs gesichert. Es könne zudem nicht zuverlässig ausgeschlossen werden, dass die EU-Kommission im Innovationsprogramm eine unzulässige Beihilfe für das deutsche Transportgewerbe erkennt und es deshalb ablehnt. Grewer warnte in diesem Zusammenhang das BMVBS vor einer Hinhaltetaktik, die die Umfinanzierung der Wegekosten um weitere zwei Jahre verzögern könnte. Er erinnerte Staatssekretär Hennerkes an die vom Bundesminister am 28. Januar 2006 gegebene Versicherung, dass Mautanpassungen und Harmonisierungsschritte „im Einklang erfolgen sollten“ und fuhr wörtlich fort: „Eine Mauterhöhung zum 1. Januar 2007, ohne dass das Innovationsprogramm unter Dach und Fach ist, wäre nicht nur ein Wortbruch, sondern eine bewusste Täuschung, um nicht zu sagen Betrug am deutschen Transportgewerbe!“ Das Gewerbe erwarte im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Verankerung einer Regelung, die Mauterhöhungen ausschließe, bis die EU-Kommission den geplanten Umfinanzierungsschritten zugestimmt habe, forderte Grewer weiter. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass es automatisch eine Verschiebung der Mauterhöhung geben müsse, wenn der 1. Januar 2007 als Stichtag nicht zu halten sei. Der BGL-Präsident machte den Vorschlag eine Regelung einzuführen, die Mauterhöhungen generell erst vier Wochen nach einer positiven Entscheidung der EU-Kommission zeitgleich mit beantragten Beihilfen in Kraft treten lässt.

Mautbonussystem ist diskriminierungsfrei
Als positiven Ansatz bewertete Grewer das Einverständnis des BMVBS, durch die Beauftragung von Beihilferechtsexperten gemeinsam mit dem Transport- und Logistikgewerbe Alternativen zur Umfinanzierung der Wegekosten in Brüssel zu entwickeln. Das inzwischen dafür ausgearbeitete Mautbonussystem hätte den Vorteil, dass es gleichermaßen In- und Ausländern zugute käme und damit den Diskriminierungsvorwurf aus Brüssel gegenstandslos mache. Der BGL-Präsident sah sich aber auch in diesem Falle genötigt, den anwesenden Staatssekretär danach zu fragen, weshalb sein Minister immer noch zögere, das Mautbonussystem einzuführen. Das Bundeswirtschaftsministerium habe dafür bereits auf Arbeitsebene seine Unterstützung signalisiert. Das deutsche Transport- und Logistikgewerbe sei es leid, wie der „Hauptmann von Köpenick“ im Kreise herum geschickt zu werden, klagte Grewer und betonte, dass es keine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen ohne eine Anrechnung von Steuern auf die Lkw-Maut geben könne.

Blockade der Arbeitnehmerfreizügigkeit blockiert Teilhabe am Osteuropa-Boom
Mit der Beschäftigung von Fahrern aus Ost- und Südosteuropa auf deutschen Lkw zur Durchführung von grenzüberschreitenden Verkehren in diese Länder, sprach der BGL-Präsident in Düsseldorf ein weiteres „heißes Eisen“ an. Grewer erinnerte den Staatssekretär daran, dass große westeuropäische Transportkonzerne sich mit Standortverlagerungen in die EU-Beitrittsländer eine gute Ausgangsposition verschafft hätten, mit „billigem“ Fahrpersonal die westeuropäischen Märkte zu bedienen. Diese Chance bleibe den inländischen Transportbetrieben durch die Blockade der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der erweiterten EU noch für mehrere Jahre verwehrt, erklärte Grewer hierzu. Er betonte nachhaltig den deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen gehe es nur darum, sich mit dem Einsatz ausländischen Fahrpersonals ausschließlich auf ost- und südosteuropäischen Routen Beschäftigung und Marktanteile zu sichern. Einige west- und nordeuropäischen Nachbarn, aber auch die EU-Mitgliedstaaten in Südosteuropa, erteilten bereits großzügig Arbeitserlaubnisse im grenzüberschreitenden Verkehr an Fahrer aus Beitrittsländern und sogar aus Drittländern. Die Folge seien massive Wettbewerbsverfälschungen. „Wir haben nur noch das Nachsehen bei den Rücklichtern von Fahrzeugen mit west- und osteuropäischen Nummernschildern“, stellte der BGL-Präsident hierzu fest. Er gab aber auch der Hoffnung Ausdruck, dass die mit dem Bundesministerium für Arbeit geführten Verhandlungen zu pragmatischen Lösungen führen könnten. Immerhin habe die Arbeitsverwaltung signalisiert, in Relationen, auf denen der deutsche Arbeitsmarkt kein Fahrpersonal hergebe, nach Prüfung Arbeitserlaubnisse auch an Fahrer aus den EU-Beitrittsstaaten und aus Drittstaaten zu erteilen.

Standortverlagerungen drohen
Für den Fall, dass in absehbarer Zeit den deutschen Transportunternehmen immer noch der Zugang zu den ost- und südosteuropäischen Verkehrsmärkten bürokratisch verwehrt würde, sieht Grewer das Aus für deutsche Betriebe. Dies würde den Verlust von Arbeitsplätzen im Verwaltungs- und Servicebereich innerhalb Deutschlands und Einnahmeverluste für die Staatskasse nach sich ziehen. Mit dem Hinweis: „Ohne Transportwirtschaft bleibt der Logistikstandort Deutschland ein Papiertiger!“, verdeutlichte der BGL-Präsident gegenüber dem Staatssekretär erneut den Ernst der Lage im deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe.

Wirrwarr bei Biokraftstoff-Besteuerung
Ernst ist auch die Lage der Transportunternehmen in Bezug auf die von der Bundesregierung beschlossene Besteuerung von Biokraftstoffen. Grewer hielt es für unverständlich, wie einzelne Koalitionspartner den Tanktourismus in die EU-Nachbarländer beklagten und auf der anderen Seite das Steuergefälle durch die Vollbesteuerung von Biokraftstoffen noch erhöhten. Die geplante Besteuerung von Biokraftstoffen werde dazu führen, dass allein die Abgabepreise der Raffinerien um rd. vier Cent pro Liter Diesel stiegen. Gleichzeitig werde damit ein neues Harmonisierungsfeld in Brüssel eröffnet. Grewer forderte in Düsseldorf eine entsprechende Initiative der Bundesregierung, im Zuge der EU-Biokraftstoffbesteuerung das deutsche Harmonisierungsdefizit über eine europäische Regelung abzulösen.

Wettbewerbsneutralität bei Gigaliner-Test
Brüssel dürfte seiner Ansicht nach auch die „letzte Instanz“ dafür sein, Klarheit in die derzeitige Verwirrung bei den neuen Fahrzeugabmessungen und –gewichten zu bringen, wie sie auf der diesjährigen IAA-Nutzfahrzeuge in Hannover vorgestellt wurden. Grewer erinnerte Staatssekretär Hennerkes an zwei Kernforderungen des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes zu diesem Themenbereich: Sollten der EuroCombi oder neue Fahrzeugabmessungen und –gewichte politisch erwogen werden, müsse dafür eine europafähige Lösung verwirklicht werden. Zum anderen hält es das Transportgewerbe für „unerträglich“, dass mit der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für neue Fahrzeugkombinationen in zwei- und dreistelliger Größenordnung durch einzelne Bundesländer Wettbewerbsvorteile für einzelne Unternehmen verbunden seien, denen der Rest des Gewerbes wegen fehlender „Versuchsgenehmigungen“ nicht folgen könne. Mit den Worten: „Wir fordern Wettbewerbsneutralität dieser Versuche und ein Verhalten der Genehmigungsbehörden auf Landesebene, das den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung entspricht“, stellte Grewer den Standpunkt der Gewerbeführung in dieser Frage klar.

Zerstückelung des Fernstraßennetzes droht
Ebenso unannehmbar ist für ihn das Verhalten der Länderbehörden, mit Hilfe eines extensiv ausgelegten Ordnungsrechts das Fernstraßennetz in der Bundesrepublik Deutschland zu zerstückeln. Nach Ansicht des BGL-Präsidenten haben z. B. die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz rechtswidrig Bundesstraßen gesperrt, auf denen nachweislich kein Lkw-Mautausweichverkehr stattfinde. Mit dem Hinweis: „Wir sind nicht gegen den Schutz der Bevölkerung und die Rückverlagerung von echten Mautausweichverkehren, wenn sie denn wirklich auf Bundesstraßen abgewandert sein sollten“, gab Grewer zugleich die Richtung in der gewerbepolitischen Argumentation vor und verwies auf folgende Fakten: Einem Bericht der eigens zur Untersuchung von Lkw-Mautausweichverkehren eingerichteten Bund/Länderarbeitsgruppe zufolge sind die so genannten Mautausweichverkehre mit einem Anteil von 0,3 Prozent am Gesamtverkehr äußerst gering ausgefallen und betreffen nur wenige hundert Kilometer des 42.000 Kilometer langen Bundesstraßennetzes. „Wo kommen wir eigentlich hin, wenn in Hessen mit fadenscheinigen Begründungen 13 Prozent des Bundesstraßennetzes für Lkw gesperrt werden dürfen“, fragte Grewer weiter und appellierte an Staatssekretär Hennerkes, durch sein Bundesministerium klar und deutlich Stellung zur Anwendung des neu gefassten § 45 StVO nehmen zu lassen. Mit seinem Vorschlag, bei großflächigen Sperrungen von Bundesstraßen eine formelle Entwidmung über das Planungsrecht voranzutreiben und damit die Baulasten für diese Fernstraßen an diejenigen zu übertragen, die sie gesperrt haben, drehte Grewer „den Spieß um“ und knüpfte daran die Hoffnung an ein Einsehen der Landes-Verkehrsbehörden. Der BGL-Präsident betonte, dass dem deutschen Transport- und Logistikgewerbe - das jährlich rd. 12 Milliarden Euro an Kfz- und Mineralölsteuern zahle und obendrein noch ca. zwei Mrd. Euro an Lkw-Maut zu entrichten habe - eine solche schikanöse Behandlung durch Straßensperrungen nicht zuzumuten sei. Grewer kündigte in Düsseldorf an, dass die Bundesorganisation in jedem Falle gegen willkürliche Bundesstraßensperrungen rechtlich vorgehen werde. Der BGL hat auch die Absicht, die Anwendungsbreite des neu gefassten § 45 StVO richterlich und notfalls auch höchstrichterlich feststellen zu lassen.

Als letzten Kritikpunkt sprach Grewer das Lkw-Mautkontrollsystem an. Er meldete erneut die vom deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe bereits im vergangenen Jahr geäußerten Zweifel an der amtlicherseits behaupteten Quote von unter zwei Prozent Schwarzfahrern an. „Wo kommen die zusätzlichen Mauteinnahmen her, wenn nicht die Mautehrlichkeit gestiegen ist?“, fragte der BGL-Präsident und bat Staatssekretär Hennerkes, das Mautkontrollsystem intern auf den Prüfstand zu stellen und einer Qualitätssicherung zu unterziehen. Grewer übte auch scharfe Kritik an dem seiner Ansicht nach „unsäglichen Urteil“ des Landgerichts in Düsseldorf, das die von der Lkw-Mautbetreibergesellschaft Toll Collect herausgegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als hoheitliche Funktion werte, die nicht den Kartellvorschriften unterliegen. Der BGL-Präsident bekräftigte die Gewerbeforderung, Planungs- und Rechtssicherheit auch auf dem Gebiet der Mauterhebung und der daran angeschlossenen Verwaltungsverfahren herzustellen.

„Chancen und Herausforderungen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe“
Unter diesem Motto referierte Staatssekretär Hennerkes anschließend auf der BGL-Vortragsveranstaltung über die Aktivitäten seines Ministeriums zur Durchsetzung gewerbepolitischer Forderungen in Brüssel und Berlin. Dabei ließ er keine Zweifel daran, dass das BMVBS unverändert zu dem Ziel stehe, die Harmonisierungsmaßnahmen im Umfang von 600 Mio. Euro „so schnell wie möglich zu erreichen“. Unstrittig sei auch der Wille der Bundesregierung, im Rahmen ihrer für 2007 vorgesehenen EU-Ratspräsidentschaft ein Aktionsprogramm „Güterverkehr/Logistik“ zu starten und dabei auf den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen im EU-Verkehrsmarkt zu drängen, betonte Hennerkes. Zu den von BGL-Präsident Grewer vorgebrachten Gewerbeforderungen erklärte der Staatssekretär u. a., dass der Transportwirtschaft eine „dienende Funktion“ zukomme und sie entsprechend im Masterplan für Verkehr zu berücksichtigen sei. Angesichts leerer Staatskassen werde dennoch eine Konstanz der Mittelbereitstellung für den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in einer Größenordnung angestrebt, wie sie in den Jahren vor der Großen Koalition nicht gegeben war. Hennerkes gab sich zuversichtlich, dass das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe angesichts der augenscheinlich verbesserten Marktlage die Stagnation überwinden könne. Für die Zeit nach der totalen Freigabe des EU-Verkehrsmarktes für die neuen Beitrittsländer stellte er eine praxisgerechte Kabotageregelung in Aussicht. Geplant ist eine Kabotagebeschränkung auf 60 Tage im Jahr. Der Staatssekretär bot hierfür die Zusammenarbeit mit dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe an. Zielsetzung seines Ministeriums ist eine EU-weit harmonisierte Kabotageregelung bis zum Jahr 2009. Hennerkes begrüßte den starken Zuwachs an emissionsarmen Lkw im Verkehrsmarkt und kündigte an, dass das BMVBS die kürzlich auf der IAA-Nutzfahrzeuge vorgestellten innovativen Fahrzeugkonzepte von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) einer Überprüfung unterziehen lasse. Sie sollen dabei auch auf ihre EU-Tauglichkeit und Einsatzfähigkeit im intermodalen Verkehr getestet werden. In Bezug auf die regionale Sperrung von Teilen des Bundesfernstraßennetzes teilte der Staatssekretär die Meinung des Transportgewerbes, dass die Länderkompetenzen in der Bundesauftragsverwaltung zu hinterfragen und ggf. zu ändern seien. Was die Umsetzung des von Beihilferechtsexperten entwickelte Mautbonussystem zur gerechteren Anlastung der Wegekosten betrifft, plädierte der Staatssekretär angesichts der höchst unterschiedlichen Bewertung der Umsetzungschancen durch Rechtsexperten, den Versuch zu wagen und einen Antrag kurzfristig zu stellen.

MdB Fischer: „Die Politik hat noch ihre Hausaufgaben zu machen“
Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB Dirk Fischer, würdigte in seinem Grußwort an die BGL-Mitgliederversammlung die „konstruktiven und praktikablen Vorschläge“ der Gewerbeorganisation zur Lösung von Verkehrsproblemen. Er räumte ein, dass die Einführung der Lkw-Bemautung zum 1. Januar 2005 zu Kostensteigerungen und einer verschärften Konkurrenzsituation im Gewerbe geführt habe und erklärte wörtlich zur augenblicklichen Wettbewerbsposition: „Die Politik hat noch ihre Hausaufgaben zu machen im Hinblick auf die versprochene Kompensation“. MdB Fischer versicherte dem BGL, dass er mit dem Koalitionspartner in Berlin unnachgiebig das Gespräch suche, um die Zielsetzung Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für deutsche Transportunternehmen in Europa zu erreichen. Die Union setze sich auch dafür ein, die Investitionsmittel für den Straßenbau auf hohem Niveau zu verstetigen. Aus den dafür bereitgestellten Mitteln sollen u. a. auch zusätzliche Lkw-Parkplätze an Autobahnen geschaffen werden.

Frankfurt am Main, den 27.10.2006

  FOTOS_BGL-MITGLIEDERVERSAMMLUNG_06.PDF

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