Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2006

27.07.2006
Bündnis 90/Die Grünen schreiben „Lebenslüge der Verkehrspolitik“ fort

BGL. Frankfurt/M. – Mit seiner Forderung, die Lkw-Maut zu erhöhen und auszuweiten, statt Pkw-Maut einzuführen, plädiert der Verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen für ein verkehrspolitisch überholtes, nicht tragfähiges Konzept. Offenbar haben Bündnis 90/Die Grünen nach fünf Ökosteuerstufen und der Mauteinführung im Güterkraftverkehr immer noch nicht verinnerlichen können, dass die Verlagerung von Straßenverkehren auf die Schiene keine Frage der Abgabenbelastung des Lkw ist.

Wie auch die EU-Kommission in ihrer jüngsten Zwischenbilanz zum Weißbuch der Verkehrspolitik klarstellt, muss sich die Verkehrspolitik wesentlich intensiver auf die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ihrer multimodalen Verkehrsindustrien konzentrieren, um verkehrsträgerübergreifende integrierte Lösungen anzubieten. Es geht nach Ansicht der EU-Kommission um die Beseitigung von Überlastungen und Schwachstellen in der Logistikkette. Eine unausgewogene Bevorzugung einzelner Verkehrsträger verbietet sich in diesem Szenario von selbst. So hält zwar die EU-Kommission daran fest, soviel Verkehr „wie möglich“ auf die Schiene zu verlagern. Sie erkennt allerdings an, dass die von der Wirtschaft ausgehenden Güterstruktureffekte – weg von schweren Massengütern, hin zu Dienstleistungen „von Tür zur Tür“ – den Anteil des Straßengüterverkehrs am Verkehrsmarkt begründen. Demzufolge sieht die Kommission in ihren Prognosen in der Schiene nicht mehr den „Problemlöser“. Der Anteil der Schiene an allen Verkehrsleistungen wird im Jahr 2020 – so die Zwischenbilanz der EU-Kommission – trotz intensiver Verlagerungsbemühungen von 11 % auf 8 % fallen. Dies sind für ideologische Verkehrspolitiker unangenehme Realitäten. Trotzdem dürfen diese nicht länger geleugnet werden, wenn die Zukunft und mehr Beschäftigung für Jobsuchende in Deutschland auf der politischen Prioritätenliste ganz oben stehen.

Ohne ein funktionierendes effizientes Logistiksystem kann der EU-Binnenmarkt nicht die erhofften Wachstums- und Beschäftigungsprozesse schaffen. Auch Bündnis 90/Die Grünen sollten mittlerweile wissen, dass 85 % aller Güter mit dem Lkw kommen. Eine Studie des renommierten Bahnberatungsunternehmens TransCare zeigt, dass über Leistungsverbesserungen der Schiene etwa 4 % dieser Transportmengen von der Straße auf die Schiene verlagert werden können. Über den Preis können nur 1 % der Schiene zugeführt werden, allerdings mit arbeitsplatzvernichtender Wirkung. Es ist an der Zeit, diese Fakten anzuerkennen, statt sich in dumpfen Verteuerungsstrategien zu üben.

Im Übrigen muss der Verkehrspolitische Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, sich vorhalten lassen, dass die Lkw-Maut nicht zweimal mit dem gleichen Argument eingeführt werden kann. Die seit 1 ½ Jahren bestehende Lkw-Maut wurde mit der überproportionalen Belastung der Straßen durch schwere Nutzfahrzeuge im Gesetzgebungsverfahren begründet. Demzufolge wurden Pkw und leichtere Nutzfahrzeuge ausgenommen. Wenn nunmehr die Verdoppelung der Maut vor dem Hintergrund der ungleich höheren Belastung der Straßen durch Lkw gefordert wird, dann ist dies ein unseriöser Versuch, zweimal für das Gleiche zu kassieren. Wenn es richtig wäre, dass ein schweres Nutzfahrzeug die Straße 160 000 Mal stärker belastet als ein Pkw, dann müsste die linke Spur auf Autobahnen mehrere hundert Jahre ohne nachhaltige Reparaturen überdauern. Jeder weiß, dass dies eine Illusion ist und diese Theorie mit der Praxis nichts zu tun haben kann.

Nach Meinung des BGL-Präsidenten Grewer sollte Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Rolle als Oppositionspartei davon Abstand nehmen, mit Populismus in der Verkehrspolitik hervorzutreten. „Schließlich wird kaum ein Autofahrer darauf vertrauen, dass ausgerechnet die Partei der Ökosteuer und der Alt-Forderung von 5,-- DM pro Liter Kraftstoff den Pkw bei der Einführung von Straßenbenutzungsgebühren in einer zukünftig erhofften Regierungsverantwortung schonen wird. Der Versuch ist allzu durchsichtig, dem Wähler etwas zu versprechen, was man im Augenblick nicht halten muss,“ kommentiert der BGL-Präsident.

Frankfurt am Main, den 27.07.2006

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