Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2006

23.01.2006
Parlamentarisches Gespräch des BGL mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Verkehrspolitiker der Regierungsfraktion sagen dem deutschen Verkehrsgewerbe Unterstützung zu

BGL. Frankfurt/M. – Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trafen sich am 18. Januar 2006 in Berlin zu einem Parlamentarischen Abend mit dem Präsidium und der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.. Die CDU/CSU-Parlamentarier unter Führung des für Verkehr zuständigen Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, ihres Verkehrspolitischen Sprechers, Dirk Fischer MdB, und ihres Obmanns im Verkehrsausschuss, Georg Brunnhuber MdB, diskutierten mit BGL-Präsident Hermann Grewer und Gewerbevertretern aus dem BGL-Präsidium aktuelle Fragen der Verkehrspolitik und drängende Probleme des deutschen Güterkraft­verkehrs­gewerbes. Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass die CDU/CSU-Fraktion eine erfolgreiche Mittelstandspolitik als Grundvoraussetzung dafür sieht, um die komplexen gesamtwirtschaftlichen Probleme zu bewältigen.

Ein Schwerpunkt der Diskussion lag auf ungelösten Fragen der Lkw-Maut, ein Jahr nach deren Einführung. BGL-Präsident Grewer mahnte insbesondere die noch immer ausstehende Einlösung von Zusagen im Zusammenhang mit der Lkw-Mauteinführung und der Umfinanzierung der Wegekosten von Steuern auf Nutzerabgaben an. Er erinnerte an die Koalitionsver­einbarung, sollte das von Deutschland vorgeschlagene Mautanrechnungsverfahren von der EU-Kommission abgelehnt werden, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. In diesem Fall solle der Europäische Gerichtshof damit befasst werden, in welcher Form die in der neuen Mautrichtlinie ausdrücklich festgeschriebene Verrechnung von Mineralöl- und Kfz-Steuern mit neu eingeführten Nutzerentgelten jeweils umgesetzt werden könne. Der Verkehrspolitische Sprecher Dirk Fischer MdB sagte zu, dieses Anliegen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, in enger Abstimmung mit dem BGL weiterhin zu verfolgen. Gegenstand des Meinungsaustauschs war auch die Höhe der Mauteinnahmen, die nach Meinung des BGL weit hinter realistischen Erwartungen zurückgeblieben sind. Die Effizienz der Mautkontrollen sei dafür verantwortlich zu machen, so BGL-Präsident Hermann Grewer, dass bis zu 15 % der Mauteinnahmen nach internen Schätzungen und den Ergebnissen des BGL-Mautkontrolltests hinterzogen würden.

Eine Fortentwicklung der Mautstaffelung nach Emissionsgesichtspunkten soll, so die Zusage der Unionsabgeordneten, in enger Abstimmung mit dem Verkehrsgewerbe erfolgen. Zur Sprache kamen auch bei den Kontrollen gewährte „Bußgeldrabatte“ für osteuropäische Lkw-Fahrer.

Die Gewerbevertreter warnten im Zusammenhang mit Mautausweichverkehren vor einem regionalen Wettbewerb um Straßensperrungen. „Der Verkehr sucht sich seinen Weg“, stellte Hermann Grewer angesichts der Ergebnisse einer BMVBS-Analyse zu Mautausweichverkehren fest. Anstatt nach dem St.-Florians-Prinzip ökologisch nachteilige Umwegfahrten zu produzieren, könnte das verfügbare Mautinstrumentarium intelligent genutzt werden. Die Bandbreite von Maßnahmen reiche von der Bemautung von Bundesstraßenabschnitten bis hin zu einer aufkommensneutralen regionalen und zeitlichen Mautdifferenzierung. So könnte beispielsweise für bestimmte Autobahnabschnitte eine geringere Nachtmaut auch nach Erkenntnissen des BMVBS dazu genutzt werden, verdrängte Verkehre wieder auf die Autobahn zurückzuverlagern.

Eine Prüfung sagten die Bundestagsabgeordneten Forderungen des Verkehrsgewerbes zu, Übergangsfristen für die Besteuerung von Biokraftstoffen vorzusehen. Getätigte Investitionen, beispielsweise in mit Biodiesel betriebene Fuhrparks mit Spezialmotortechnik, sollten nach Ansicht des Güterkraftverkehrs­gewerbes Vertrauensschutz genießen und dürften durch die im Koalitions­vertrag angekündigte „Beimischungspflicht“ nicht nachträglich in Frage gestellt werden.

Diskussionsschwerpunkt waren weiterhin die Auswirkungen der EU-Osterweiterung und aktuelle Probleme im Zusammenhang mit dem Zugang zum Güterkraft­verkehrsmarkt. So zeigten die Gewerbevertreter auf, dass das neue Insolvenzrecht, „entschuldete“ Unternehmen oder Insolvenzverwalter in die Lage versetze, mit Dumpingpreisen weiter am Markt zu agieren. In diesem Zusammenhang wurde auch eine den Abgeordneten aus anderen Branchen bekannte Problematik diskutiert, wonach in einigen EU-Staaten existierende Gesellschaftsformen mit einem Haftungskapital von nur einem Euro genutzt würden, um im deutschen Güterkraftverkehrsmarkt EU-Lizenzen zu beantragen, obgleich die notwendige finanzielle Leistungsfähigkeit nicht nachhaltig nachgewiesen sei. Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion empfahlen, diese Fragen gemeinsam mit Abgeordneten aus den Bereichen Recht und Wirtschaft vertieft zu diskutieren.

Frankfurt am Main, den 23. Januar 2006
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