Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2006

18.10.2006
BGL kritisiert Innovationsförderprogramm für schwere Nutzfahrzeuge Verbände bei der inhaltlichen Beratung übergangen

BGL. Frankfurt/M. – Unmittelbar vor den parlamentarischen Beratungen zur Erhöhung der Lkw-Maut bei gleichzeitiger Einführung eines Innovationsprogramms für die Beschaffung abgasarmer schwerer Nutzfahrzeuge hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Verkehrsverbänden den Entwurf einer Förderrichtlinie zugehen lassen. Dieses Verfahren steht im Gegensatz zur Zusage des Ministers vom Januar 2006, gemeinsam Alternativen zum Mauterstattungssystem zu entwickeln. Über eine Mauterhöhung im Verbund mit einer gezielten Senkung der Kfz-Steuer für schwere Nutzfahrzeuge sowie der Einführung eines Innovationsprogramms sollte für eine gerechtere Umfinanzierung der Wegekosten in Deutschland gesorgt werden. Im Gegensatz zu dieser Vereinbarung hat das BMVBS bereits am 29. September 2006 der EU-Kommission ein Förderprogramm zur Notifizierung vorgelegt, das den Verbänden erst am 16. Oktober – also mehr als 2 Wochen später – inhaltlich zur Kenntnis gebracht wurde.

Aus Sicht des BGL ergibt sich aus der Förderrichtlinie für die Beschaffung schadstoffarmer schwerer Nutzfahrzeuge erheblicher Nachbesserungsbedarf. Die Kritik des BGL richtet sich auf 3 Punkte.

1. Nach der Förderrichtlinie werden auch Fahrzeugkombinationen begünstigt, die ein zulässiges Gesamtgewicht von mindestens 12 t erreichen. Dies bedeutet, dass das Förderprogramm für Lkw schon bei einem zulässigen Gesamtgewicht von etwa 6 t greift. Kleinere Nutzfahrzeuge werden jedoch in der Regel nicht als Anhängerkombinationen auf Bundesautobahnen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 t – also mautpflichtig – eingesetzt. Es besteht deshalb auch kein Anlass, Fahrzeuge, die meist keine Lkw-Maut bezahlen, über ein Innovationsprogramm aus der Lkw-Maut zu fördern. Die Ausweitung der Förderbasis auf kleinere Fahrzeuge führt dazu, dass ca. 230 Mio. Euro für die Finanzierung des Innovationsförderprogramms aus der Mauterhöhung gebraucht würden. In der Haushaltsplanung sind jedoch nur 100 Mio. Euro fest vorgesehen. Die Vergabe der Fördermittel müsste demnach im „Windhund-Verfahren“ erfolgen: Wer zuerst beantragt, wird (vielleicht) berücksichtigt. Diese Konstellation dürfte dazu führen, dass im ersten Halbjahr 2007 die Automobilindustrie vor massive Lieferprobleme gestellt wird, während im zweiten Halbjahr 2007 mit Rücksicht auf die aufgebrauchten Fördermittel Kaufzurückhaltung bis 2008 eintritt usw..

2. Entgegen der Zusage des Ministers vom Januar des Jahres ist das Förderprogramm nicht nachhaltig angelegt, sondern auf den 30. September 2009 befristet. Da das Förderprogramm mit einer dauerhaften Erhöhung der Lkw-Maut in Verbindung steht, muss auch die Nachhaltigkeit des Förderprogramms gesichert sein. Ein „kurzfristiges Einkassieren“ der Budgetmittel zur Umfinanzieren der Wegekosten ist für den BGL untragbar.

3. In die Förderung fallen nur Investitionsmehrkosten, die aufzuwenden sind, um schwere Nutzfahrzeuge mit modernster Abgastechnik auszustatten. Dies sind nach Angaben des Ministeriums durchschnittlich 8.500 Euro pro Fahrzeug. Als alternative Förderungsmöglichkeiten werden Zinszuschüsse oder nicht rückzahlbare Investitionszuschüsse, in einem bürokratischen Verfahren durch die KfW dargestellt. Dies setzt zwingend die Einschaltung der Hausbank und jede Menge Bürokratie voraus. Im Falle der Förderung der Mehrkosten durch eine 1,5 %ige Zinsverbilligung müsste für 127,50 Euro jährlich ein immenser bürokratischer Aufwand geleistet werden. Die zweite Förderalternative, nicht rückzahlbare Investitionszuschüsse in Höhe von 3.400 Euro (alte Bundesländer) bis 4.250 Euro (neue Bundesländer), wird jeden rational handelnden Kaufmann davon abhalten, die „Alternative“ des Zinszuschusses zu wählen. Um jedoch nicht rückzahlbare Investitionszuschüsse zu beantragen, ist die KfW wohl kaum die optimale Verwaltungseinheit.

Der BGL bedauert diese schweren Mängel des Richtlinienentwurfs. Bei einer frühzeitigen Einbeziehung des Gewerbes in die Ausgestaltung der Richtlinie hätten die bestehenden Ungereimtheiten und Bürokratiehürden vermieden werden können. Aufgrund des vorgesehenen Förderprinzips, auch Fahrzeuge, die potenziell nicht oder nur nachrangig mautpflichtig werden, zu berücksichtigen, ist das der EU-Kommission mittlerweile zur Notifizierung vorgelegte Förderprogramm für den BGL nicht tragfähig. Zu groß sind die Streuverluste, und zu groß ist die faktisch feststellbare Differenz zwischen den Zusagen des Ministers, mautpflichtige Fahrzeuge nach einer Mauterhöhung durch adäquate Maßnahmen von doppelt kassierten Wegekosten über eine Gegenfinanzierung freizustellen.

Der BGL bedauert die Dissonanz mit dem BMVBS. Nach Ankündigung aus dem Frankfurter Haus des Straßenverkehrs kommt es jetzt im Zuge der parlamentarischen Behandlung des einschlägigen Gesetzentwurfs darauf an, für notwendige Korrekturen zu sorgen. Der BGL will jedenfalls dafür werben, dass dem vom Ministerium vorgelegten, so genannten Harmonisierungspaket in der vorliegenden Form nicht zugestimmt wird.

Frankfurt am Main, den 18.10.2006

< zurück zur Übersicht

Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. © Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.