Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2006

17.10.2006
„Tragfähiger Kompromiss“ Neue Lenk- und Ruhezeiten für das Fahrpersonal

BGL. Frankfurt/M. – Bei der Ablösung der bisherigen EU-Verordnung über Lenk- und Ruhezeiten für das Fahrpersonal im Güterkraftverkehr durch die künftig geltende EG-Verordnung Nr. 561/2006 ist es dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) durch eine Vielzahl von Gesprächen in Brüssel, Straßburg und in Berlin gelungen Extrempositionen zu Lasten des deutschen Transportgewerbes in ein praxistaugliches Regelwerk zu überführen.

Ursprünglich sollte selbst die Anfahrzeit des Fahrers zum Arbeitsplatz im privaten Pkw auf seine erlaubte Lenkzeit im Lkw angerechnet werden. Außerdem war eine Erhöhung der täglichen Ruhezeiten auf stets 12 Stunden vorgesehen. Die BGL-Vertreter konnten schließlich Verkehrspolitiker und Parlamentarier u. a. davon überzeugen, dass die Kraftfahrer wohl kein Interesse daran haben können, „zwölf Stunden am Stück“ auf einen überfüllten Rastplatz zu verbringen, wenn für sie die Perspektive für mehr Freizeit am Heimatstandort besteht. Nach Abwägung aller durchgesetzten Änderungen ist der BGL der Überzeugung, dass den Delegationen des EU-Verkehrsministerrates und des EU-Parlaments mit dieser Verordnung ein „tragfähiger Kompromiss zwischen den Belangen des Fahrpersonals und den Bedürfnissen der Transportwirtschaft gelungen ist“.

Einen weiteren Harmonisierungs-Erfolg kann der Bundesverband durch die zum 1. Mai 2006 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Kontrollen zur Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr vermelden. So soll die Kontrollintensität von derzeit einem Prozent der Fahrtage ab 1. Januar 2008 auf zwei Prozent und ab 1. Januar 2010 auf drei Prozent im EU-Verkehrsmarkt angehoben werden. Darüber hinaus soll sie auf vier Prozent gesteigert werden, sobald festgestellt wird, dass 90 Prozent aller bei Straßenkontrollen erfassten Fahrzeuge mit einem digitalen Tachographen ausgerüstet sind. Da Deutschland das von der EU vorgegebene Kontrollniveau seit langem (über)erfüllt, ist damit gewährleistet, dass andere Länder ihre Kontrollen deutlich intensivieren müssen, was einen entsprechenden Harmonisierungseffekt auslösen dürfte.

Deutsches Arbeitszeitgesetz übernimmt „Patenschaft“ für EU-Richtlinie
Auch bei der Umsetzung der EU-Fahrerarbeitszeitrichtlinie aus dem Jahre 2002 in nationales Recht konnte der BGL durch seinen fachlichen Rat völlig unpraktikable Regelungen verhindern. Obgleich das bewährte deutsche Arbeitszeitgesetz aus dem Jahre 1994 sozusagen die „Patenschaft“ über die von der EU-Kommission angedachte Regelungssystematik übernommen hatte und bei ihrer Übernahme in nationales Recht nur wenige Bestimmungen – die vom deutschen Arbeitsrecht abweichen – neu definiert werden mussten, drohte den Transportunternehmen bei der Einordnung der Bereitschaftszeiten in die Verordnung eine völlige Lähmung ihres Fuhrparks. Wäre das allgemeine Arbeitsrecht ohne Anpassung an die Bedürfnisse des Transportgewerbes übernommen worden, hätten auch die Bereitschaftszeiten zur Arbeitszeit gezählt, wie dies der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen zu den Bereitschaftsdiensten der Ärzte entschieden hatte. Die Folge wäre – laut BGL – gewesen, dass die produktiven Zeiten des Fahrpersonals durch Wartezeiten bereits aufgebraucht worden wären, bevor ein Transportauftrag hätte ausgeführt werden können. Auch Zwei-Fahrer-Besatzungen hätten wirtschaftlich keinen Sinn mehr gemacht, weil die dem Fahrerkollegen auf dem Beifahrersitz oder in der Koje zur Verfügung stehende Arbeitszeit ebenfalls aufgebraucht worden wäre. Zwischenzeitlich wurde das Umsetzungsverfahren abgeschlossen und das Arbeitszeitgesetz – wie vom BGL gefordert – um die Sonderbestimmungen für das Fahrpersonal ergänzt.

Frankfurt am Main, den 13.10.06

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