Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2006

15.05.2006
FDP und BGL sehen Notwendigkeit für Kurskorrekturen in Verkehrs- und Finanzpolitik

BGL. Frankfurt/M. – Zu einem verkehrs- und finanzpolitischen Meinungsaustausch trafen sich Mitglieder der FDP-Fraktion und das Präsidium des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 9. Mai 2006 in Berlin. Die FDP-Delegation wurde angeführt von ihrem Verkehrspolitischen Sprecher Horst Friedrich. Mautfragen, Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen, Biokraftstoffbesteuerung, Bahnreform, Maße und Gewichte und EU-Osterweiterung standen im Vordergrund der ausgiebigen Diskussion.

Die Gewerbevertreter berichteten über ihre aktuellen Erfahrungen mit dem deutschen Mautsystem. Nach wie vor bestehen große Zweifel an den amtlichen Angaben einer hohen Mautkontrolldichte und einer niedrigen Schwarzfahrerquote. So sei nicht nachvollziehbar, dass die Mauteinnahmen im ersten Quartal 2006 zum Vorjahresquartal um über 10 %, allein im März um fast 14 % angestiegen sind, obwohl der Verkehr in diesem Zeitraum kaum zugenommen hat und gelegentliche Rückverlagerungen von Mautausweichverkehren auf die Autobahn nicht ins Gewicht fallen. Die FDP-Vertreter sagten zu, zur weiteren Aufklärung offener Fragen zur Mautkontrolle beizutragen.

Intensiv diskutiert wurde die nach wie vor nicht umgesetzte Harmonisierungszusage in Höhe von 600 Mio. EUR. Da andere Harmonisierungsmaßnahmen wie die – von der FDP unterstützte – Kfz-Steuersenkung zur Umsetzung dieser Zusage nicht ausreichen und Investitionshilfen keinen nachhaltigen Harmonisierungseffekt bewirken, sei, so BGL-Präsident Hermann Grewer, ein neuer Ansatz nötig, der EU-rechtliche Hürden nehmen könne. Die rechtlichen Spielräume seien ausreichend, den Mautkompromiss umzusetzen.

Enttäuscht zeigten sich die BGL-Vertreter über die Tatsache, dass die – nicht eingelöste – Harmonisierungszusage in Höhe von 600 Mio. EUR durch eine von der Großen Koalition vorgesehene Höherbelastung im Rahmen der Biodiesel-Beimischungs-Gesetzgebung konterkariert werde. Diese sehe Steuermehreinnahmen in Höhe von insgesamt 1,7 Mrd. EUR vor und verteuere damit allein den Transportbereich um rund 1 Mrd. EUR. Der Vertreter des FDP-Arbeitskreises „Wirtschaft und Finanzen“, Dr. Wissing, bezeichnete es zwar als sinnvoll, über einen Einstieg in die Besteuerung von Biokraftstoff nachzudenken. Hinter der von der Großen Koalition vorgesehenen Regelung sieht er jedoch keine umwelt- oder wirtschaftspolitische, sondern allein eine fiskalische Strategie zum „Abkassieren“.

Weiteres Thema war die in den nächsten Wochen zu fällende Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Börsengang der Deutschen Bahn. Beide Seiten entnehmen dem einschlägigen Gutachten, dass keine Modellvariante eine deutliche Verbesserung des Modal-Split-Anteils der Bahn garantiere. Da den (einmaligen) Verkaufserlösen durch Börsengang die Belastungen des Steuerzahlers in den nächsten Jahren gegenüberstünden und die Kapitalmarktfähigkeit der Deutschen Bahn keineswegs gesichert sei, ist nach Auffassung beider Seiten die nach einem Börsengang irreversible Entscheidung für einen Börsengang mit integriertem Netz abzulehnen. In diesem Fall gäbe der in der Infrastrukturverantwortung stehende Staat den dazu erforderlichen Einfluss auf das Schienennetz für immer aus der Hand.

Zum Thema „Maße und Gewichte“ von Nutzfahrzeugen verständigten sich beide Partner darauf, dass nur europakonforme Lösungen in Betracht kämen. Sowohl aus Sicht der FDP als auch des BGL spreche nichts gegen Tests mit längeren oder schwereren Fahrzeugkombinationen. Diesen Tests müsste allerdings eine konkrete Versuchsanordnung zugrunde liegen, die nach Testabschluss eine umfassende verkehrs-, infrastruktur- und gewerbepolitische Bewertung ermögliche.

Bezüglich der möglicherweise bereits zum 01.01.2007 anstehenden EU-Osterweiterung um Bulgarien und Rumänien verwiesen die Vertreter des deutschen Güterkraftverkehrs auf die immensen Arbeitskostenunterschiede zwischen Deutschland und diesen Staaten von 15 : 1. Die Gewerbevertreter sehen vor diesem Hintergrund eine Anwendung der in den Beitrittsverträgen vorgesehenen Übergangsfristen für die Kabotagefreiheit als unbedingt erforderlich an. Die FDP-Vertreter sagten zu, sich für eine dazu parallel laufende Übergangsfrist der Arbeitnehmerfreizügigkeit einzusetzen.

Zu diskutierten Fragen zum Insolvenzrecht, zur Entbürokratisierung und zur Neugestaltung der Unfallversicherung vereinbarten beide Seiten, sich weiterhin eng auszutauschen.

Frankfurt, den 15.05.2006

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