Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2006

13.09.2006
BGL wehrt sich bei Europäischer Kommission gegen Neuauflage eines „sektoralen Fahrverbots“ in Tirol

BGL. Frankfurt/M. – Für viele Experten ist es ein déjà-vu-Erlebnis: Tirol möchte ab Herbst nächsten Jahres ein sektorales Fahrverbot für alle Fahrzeuge einführen, die bestimmte Güter auf der Inntalautobahn befördern. Begründung: Angeblich wiederholte Überschreitungen der Stickoxidgrenzwerte durch den Lkw-Verkehr. Außerdem sollen das bestehende Nachtfahrverbot auf der Inntalautobahn ausgedehnt und schadstoffreiche Lkw ganz von der Autobahn verbannt werden.
Die Idee des sektoralen Fahrverbots ist nicht neu: Schon 2003 hatte Tirol versucht, den EU-Wirtschaftsverkehr von Deutschland nach Italien durch eine solch radikale Maßnahme auszubremsen. „Zu Unrecht“ - entschied der Europäische Gerichtshof und untersagte diese aus seiner Sicht EU-vertragswidrige Maßnahme. Als Klägerin aufgetreten war die Europäische Kommission, unterstützt unter anderem durch die Streithelfer Deutschland und Italien.

Da der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. die im damaligen Urteil konkretisierten Voraussetzungen für ein solches Fahrverbot auch in den neuen Fahrverbotsplänen der Tiroler nicht als erfüllt ansieht, hat der Verband die Kommission in einem Schreiben gebeten, das geplante Sektorale Fahrverbot auf Übereinstimmung mit EU-Recht zu überprüfen. In seinem Schreiben verweist der BGL u.a. darauf, die von Tirol unterstellte Annahme - untermauert mit einem zuletzt 1995 aktualisierten Kataster -, fast zwei Drittel der NOx-Emissionen stammten aus Güterverkehren, seien angesichts der drastisch verminderten Emissionsgrenzwerte für Lkw-Dieselmotoren seit langem nicht mehr aktuell.

Frankfurt am Main, den 13.09.06

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