Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2004

23.03.2004
5 Jahre Ökosteuer - Eine Prophezeiung erfüllt sich

BGL. Frankfurt/M. – Vor ziemlich genau 5 Jahren veröffentlichte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in seiner Pressemitteilung vom 10. März 1999 folgende Erwartungshaltung an die seinerzeit kurz vor ihrer Einführung stehende sog. Ökosteuer: „Nach Ansicht des BGL wird von der zusätzlichen Belastung für den deutschen Lkw die Schiene nicht profitieren können. Ausländische Mitwettbewerber werden ihren Wettbewerbsvorteil in den Verkehrsmärkten voll zu Lasten deutscher Verkehrsunternehmen umsetzen. Ihre Marktanteilsgewinne sind gleichbedeutend mit Arbeitsplatzverlusten in deutschen Verkehrsunternehmen.“

Prognose Nr. 1: Die Schiene wird nicht profitieren können
Die Anlage zeigt, dass diese Prognose voll eingetreten ist: Nach 5 Jahren Ökosteuer haben sich zwar die Dieselpreise (blaue Linie) um mehr als die Hälfte erhöht, trotzdem hat sich die Verkehrsleistung der Schiene (grüne Linie) nicht wesentlich verändert. Die deutliche Zunahme im 2. Halbjahr 2003 resultiert aus einer massiven Verkehrsverlagerung vom Binnenschiff (braune Linie) auf die Schiene aufgrund der extremen Niedrigwasserstände im vergangenen Sommer. Eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene (und auch auf das Binnenschiff) hat die Ökosteuer im ersten halben Jahrzehnt ihres Bestehens also ganz offensichtlich nicht bewirkt.

Prognose Nr. 2: Ausländische Lkw werden zulegen
Die Anlage zeigt ebenfalls, dass auch diese Prognose Realität geworden ist: Eine Verkehrsverlagerung hat zwar stattgefunden, allerdings – wie vom BGL vorausgesagt – nicht auf die Schiene, sondern auf Lkw mit ausländischen Kennzeichen. Deren Verkehrsleistung (violette Linie) hat seit Einführung der Ökosteuer um ein Viertel zugelegt! Einen Monat nach dem 5. Geburtstag der Ökosteuer wird sich diese Situation durch die EU-Erweiterung mit Sicherheit nicht entspannen – eher im Gegenteil...

Prognose Nr. 3: Deutsche Verkehrsunternehmen werden unter dieser Entwicklung leiden
Die Anlage zeigt, dass sich auch diese Prognose voll bewahrheitet hat: Die Insolvenzen (rote Linie) im deutschen Transportgewerbe (=Straßenverkehr/Spedition+Lagerei) stiegen zeitlich versetzt parallel zu den Dieselpreiserhöhungen (blaue Linie). Zwischen den – zu großen Teilen von der Ökosteuer verursachten – Dieselpreiserhöhungen und der Pleitewelle im deutschen Transportgewerbe besteht augenscheinlich ein wesentlich direkterer Zusammenhang als zwischen den Dieselpreiserhöhungen und den Verkehrsleistungen von Bahn und Binnenschiff.

In Zeiten wie diesen, in denen Prognosen innerhalb immer kürzerer Halbwertszeiten kassiert werden, weist der BGL darauf hin, dass seine jetzt eingetretenen Vorhersagen keinesfalls das Resultat magischer Kräfte oder besonderer seherischer Fähigkeiten waren, sondern schlicht und ergreifend das Ergebnis einer nüchternen Analyse mit dem sprichwörtlichen gesunden Menschenverstand. Das, was der BGL bereits vor fünf Jahren vorausgesagt hat, hätte damals jeder, der einigermaßen ideologiefrei an die Problematik der Ökosteuerfolgen herangegangen wäre, ebenso herausfinden können.

Aber Ideologie auf der anderen Seite verschließt bis heute die Augen für die Realität. Der Arbeitsplatzabbau ist rasant – mittlerweile in allen Bereichen der Wirtschaft. Geisterdebatten um fehlenden Patriotismus der Unternehmer sollen jetzt darüber hinweg täuschen, dass die Wurzeln der Misere in der seit Jahren verschleppten Reformpolitik in Verbindung mit einer Steuerüberlastung des Mittelstandes zu suchen sind.

Frankfurt am Main, den 23.03.2004
  ÖKOSTEUER.PDF

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