Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2004

21.10.2004
BGL „ermahnt“ Bundesverkehrsminister Stolpe zu mehr Objektivität und Realitätssinn in Sachen Lkw-Maut

BGL. Frankfurt/M. – Agenturmeldungen zu Folge soll Bundesverkehrsminister Stolpe anlässlich des Logistik-Kongresses in Berlin „die Spediteure erneut zum Mautgeräteeinbau ’ermahnt’ haben“. Damit verdrängt der Minister ein weiteres Mal, trotz eindeutiger Hinweise aus dem Transportgewerbe, die Fakten. Bereits Ende Juli musste Toll Collect einräumen, dass wegen interner Probleme nicht genügend OBUs zum Einbau in den Werkstätten zur Verfügung stehen. Dieser Lieferrückstand werde bis Ende August aufgearbeitet sein. Im August des Jahres erklärte der Geschäftsführer von Toll Collect, Herr Bellmer, den Verkehrsverbänden, spätestens bis zum 10. September werde der Lieferrückstand aufgeholt sein. Kurz vor dem 10. September informierte wiederum der Chef von Toll Collect telefonisch die Verkehrsverbände, man werde es nicht ganz schaffen, aber im Laufe des Monats September den Rückstand abbauen. Nunmehr ist bereits das letzte Drittel im Monat Oktober angebrochen und eine große Anzahl OBUs, die im Mai/Juni bestellt wurden, sind immer noch nicht in den Werkstätten zum Einbau verfügbar.

Wenn der Minister jetzt darlegt, die Arbeiten zur Einführung des Gebührensystems am 01. Januar 2005 lägen im Zeitplan, muss er auf jeglichen Realitätsbezug verzichtet haben. Tatsache ist, dass der Einbau der OBUs gemessen an der Soll-Vorgabe mit ca. 200.000 Stück im Rückstand liegt. Der BGL wehrt sich gegen diese Vogel-Strauß-Politik im BMVBW, die einseitig und ungerechtfertigt dem Transportgewerbe den Zeitverzug beim Mautgeräteeinbau vorhält. „Eine Ermahnung des Ministers an Toll Collect und nicht an das Transportgewerbe wäre angebracht“, meint BGL-Präsident Grewer. Die vorzeitigen Schuldzuweisungen des Ministers für das absehbare Verkehrschaos mit langen Lkw-Schlangen vor den Einbuchungsautomaten sind nach Auffassung des BGL ein Beleg dafür, dass auch das BMVBW mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Mauteinführung durch den unzureichenden OBU-Einbau rechnet. Wenn die Argumentation von Toll Collect und dem BMVBW zuträfe, manuelle Einbuchung an Buchungsautomaten könne die Hauptlast tragen, wäre das seit Wochen laufende „Schwarze-Peter-Spiel“ gar nicht nötig.

Frankfurt am Main, den 21, Oktober 2004

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