Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2004

12.10.2004
Kein Geld für die Verkehrsinfrastruktur trotz Milliardeneinnahmen durch die Lkw-Maut !

BGL. Frankfurt/M. – Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. macht auf seiner Mitgliederversammlung 2004 in Magdeburg darauf aufmerksam, dass die sog. Pällmann-Kommission bereits im Jahre 2000 im Auftrag der Bundesregierung einen jährlichen Investitionsbedarf für die qualifizierte Substanzerhaltung der deutschen Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 12 Mrd. Euro berechnet hatte. Die aktuell vorliegende Haushaltsplanung der Bundesregierung sieht ab 2008 dagegen nur noch Investitionen in Höhe von 7,3 Mrd. Euro vor. Hieraus ergibt sich bis 2015 ein kumuliertes Finanzierungsdefizit in Höhe von 59 Mrd. Euro.

Auch gegenüber dem gerade erst in 2003 verabschiedeten „Bundesverkehrswegeplan 2015“ befindet sich die Bundesregierung im Hintertreffen. Innerhalb dieser doch eher kurzen Zeit tat sich ein gigantisches Finanzloch von über 29 Mrd. Euro für die Jahre 2004 bis 2015 auf (siehe Grafik „Verkehrsinvestitionen des Bundes 2001-2015 in Schienenwege, Fernstraßen und Binnenwasserstraßen“).

Als Bruch verkehrspolitischer Vereinbarungen zwischen Bundesregierung, Bundesrat und Parlament ist die Tatsache zu sehen, dass ab 2005 Einnahmen durch die Lkw-Maut in einer Nettohöhe von 2,5 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur Verwendung finden sollten. Im Mautgesetz heißt es dazu wörtlich: „Das verbleibende Mautaufkommen wird nach Abzug der Ausgaben für Betrieb, Überwachung und Kontrolle des Mautsystems zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur – überwiegend für den Bundesfernstraßenbau – verwendet.“

Frankfurt, den 8. Oktober 2004
  VERKEHRSINVESTITIONEN.PDF

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