Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2004

06.07.2004
Einstellen der Harmonisierungsverpflichtung kostet die politische Glaubwürdigkeit im Transportgewerbe

BGL. Frankfurt/M. – Unbestätigten Meldungen zufolge, soll der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Stolpe, seinem baden-württembergischen Amtskollegen einen Vorschlag unterbreitet haben, der zur Streichung der Harmonisierungsverpflichtung im Lkw-Mautkompromiss führen würde. Der Deutsche Bundestag hatte mit einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich der Verabschiedung der Mautverordnungen am 22. Mai 2003 klargestellt, dass ein Maßnahmenpaket mit einem Harmonisierungsvolumen von 600 Mio. EUR jährlich umzusetzen ist, um dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe eine europäische Wettbewerbsperspektive zu bieten. Konkret ist vorgesehen, eine vollkostendeckende Maut in Höhe von durchschnittlich 15 Cent zu erheben und durchschnittlich 2,6 Cent aus der Mineralölsteuer – für den darin enthaltenen Infrastrukturbeitrag - anzurechnen. Bis zur Einführung des Mautverrechnungsverfahrens, das der Zustimmung der EU-Kommission bedarf, kann nach den Mautbeschlüssen nur eine reduzierte Maut von durchschnittlich 12,4 Cent/km erhoben werden.

Dem Vernehmen nach hat der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Stolpe, vorgeschlagen, von Anfang an die vollkostendeckende Maut in Höhe von 15 Cent zu erheben, ohne den vorgesehenen Umfinanzierungsbetrag mit den Mautkosten zu verrechnen. Dies soll 600 Mio. EUR jährlich zusätzlich in die Kassen spülen und dem Gewerbe die verbindliche Ausgleichsregelung wieder streitig machen.

Um den Ländern einen entsprechenden Bruch der Vereinbarung schmackhaft zu machen, soll durch Minister Dr. Stolpe dargelegt worden sein, die Eisenbahn könne aufgrund verzögerter Planungen in diesem Jahr 600 Mio. EUR nicht verbauen. Diese Mittel sollten in diesem Jahr für zusätzliche Straßenbauprojekte umgeschichtet werden. Damit im nächsten Jahr die Eisenbahn die in diesem Jahr nicht verbauten Mittel zurückerhalte, solle einfach die erhöhte Maut von 15 Cent/km ohne die vorgesehene Mineralölsteuer-Verrechnung erhoben werden.

In einem Schreiben an Bundesminister Dr. Manfred Stolpe verweist BGL-Präsident Grewer darauf, dass eine entsprechende Regierungsinitiative sämtliche Harmonisierungsbemühungen in Brüssel zum Scheitern bringen würde. Der EU-Kommission sei nicht vermittelbar, national das „Einkassieren“ des Harmonisierungsbeitrags zu diskutieren und in Brüssel weiterhin formell ein Mautverrechnungsmodell zur Umfinanzierung der Infrastruktur von Steuern auf Nutzerabgaben vorzutragen. Der BGL befürchtet, dass die Beibehaltung dieser widersprüchlichen Position der Bundesregierung dazu führt, das gesamte Verfahren auf Eis zu legen. Das mittelständische Verkehrsgewerbe müsste dann erneut für eine seit zwanzig Jahren nicht umgesetzte Harmonisierungsstrategie der Bundesregierung herhalten und schwere politische Fehler mit noch mehr Existenzverlusten und Firmenkonkursen bezahlen.

Die Vermutung, das Transportgewerbe habe von der bisher gescheiterten Lkw-Maut wirtschaftlichen Nutzen gezogen, weist der BGL-Präsident zurück. Die Verzögerung der Lkw-Mauteinführung hat im Gegenteil das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe vor schwierige Probleme und hohe finanzielle Verluste gestellt. Unter anderem haben die Auftraggeber aufgrund ihrer Marktstellung die entfallende Lkw-Vignette durch Preiszugeständnisse zurückgefordert. In vielen Fällen wurde die schon vereinbarte Preisrunde 2004 mit der gescheiterten Mauteinführung gänzlich zurückgestellt. Das Gewerbe sitzt seitdem in der Kostenfalle. Hinzu kommen hohe Einbau- und Fahrzeugausfallkosten durch den OBU-Einbau, die das Transportgewerbe in zweistelliger Millionenhöhe belasten.

BGL-Präsident Grewer appelliert in seinem Schreiben an den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, das Harmonisierungsziel nicht aufzugeben. „Es geht dabei um Ihre persönliche Glaubwürdigkeit als Bundesminister wie auch der gesamten Bundesregierung. Bitte sorgen Sie dafür, dass Ankündigungen und Taten übereinstimmen und der Mautkompromiss, Bundestags-Drucksache 15/1023, voll umgesetzt wird“.

Sollte der Harmonisierungsbeitrag mit der Einführung der Lkw-Maut auf kaltem Wege gestrichen werden, so geht dies nur im Einvernehmen mit unionsgeführten Bundesländern. Dazu müsste eine „informelle Große Koalition“ die Hand reichen. Der BGL vertraut darauf, dass auf Harmonisierungszusagen der CDU/CSU in diesem Zusammenhang absoluter Verlass ist. Sollten die Verlockung von 600 Mio. EUR zusätzlicher Straßenbaumittel dennoch so stark sein, dass dafür jede politische Moral geopfert wird, dürfte gleichwohl nichts für die Infrastruktur übrig bleiben. Schließlich war auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der B-Länder in § 11 des Mautgesetzes festgehalten worden, dass das verbleibende Mautaufkommen, nach Abzug aller mautbedingten Kosten, „zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur“ verwendet wird. Die mittelfristige Finanzplanung beweist, dass trotz geplanter Mauteinnahmen in Höhe von 3,5 Mrd. EUR von zusätzlichen Mitteln für die Infrastruktur im Haushalt nichts zu entdecken ist. Im Gegenteil, Infrastrukturinvestitionen wurden weiter gekürzt. „Wenn nunmehr eifrige Finanz- und Verkehrspolitiker weitere 600 Mio. EUR Lkw-Maut gegen die Wettbewerbs- und Arbeitsplatzinteressen des deutschen Transportgewerbes durchsetzen wollen, dann wird dieses Geld ebenso im allgemeinen Haushalt verschwinden, wie die gesamte Lkw-Maut zuvor“ – meint Hermann Grewer.

Frankfurt am Main, den 6. Juli 2004

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