Pressearchiv 2004
02.04.2004
BGL fordert Aussetzung der Mautvorauszahlungen
BGL. Frankfurt/M. – BGL-Präsident Grewer und Hauptgeschäftsführer Prof. Karlheinz Schmidt haben sich in einem Schreiben an den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, mit der Bitte gewandt, Mautvorauszahlungen im Zusammenhang mit dem Einbau von OBUs solange zu stoppen, bis eine hinreichende Betriebssicherheit des Mautsystems gewährleistet ist. Hintergrund dieser Intervention des BGL im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ist eine Regelung in der Mautverordnung, nach der mit dem Geräteeinbau eine Mautvorauszahlung von 300,-- € fällig wird, sobald Toll Collect öffentlich-rechtlich mit der Mauterhebung „beliehen“ ist. Dies könnte bereits im Frühsommer der Fall sein. Da bis zum Mautstart 500.000 Geräte eingebaut werden sollen, wären durch das Transportgewerbe 150 Mio. € an Mautvorauszahlungen zu leisten. Eine derartige Zahlung kann nach Meinung der BGL-Spitzenvertretung nur dann von den nationalen und internationalen Transportunternehmen verlangt werden, wenn eine hinreichende Betriebssicherheit gegeben ist. Etwas anderes ist dem Transportgewerbe weder zuzumuten noch zu vermitteln.
Frankfurt am Main, den 2. April 2004
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