Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2003

25.07.2003
Vorschläge der EU-Kommission zur Wegekostenrichtlinie weisen den richtigen Weg

BGL. Frankfurt/M. – Die von der EU-Kommission vorgelegten Änderungsvorschläge zur Wegekostenrichtlinie weisen nach Ansicht des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Frankfurt am Main den Weg in die richtige Richtung. Damit wird nach Auffassung des Verbandes ein Rahmen festgelegt, der eine faire Anlastung der Wegekosten vorsieht und die aus dem System Straße fließenden Einnahmen auch dem System Straße als Mittel zur Steigerung der Netzeffizienz zwingend zurückgibt. Unter dem Aspekt der Beschränkung von Quersubventionen auf sensible Regionen sieht der BGL ebenfalls einen „Zugewinn“, weil damit Infrastrukturen für den kombinierten Verkehr entwickelt werden könnten, die für langströmige europäische Verkehre des Transportgewerbes von Bedeutung sind. Über die vorgeschlagenen Regeln für die Berechnung der Infrastrukturkosten müsse allerdings sichergestellt werden, dass nicht durch großzügige Bewertungsmanipulationen eine nach oben offene Wegekostenskala geschaffen werde. Die Vorstellung der Kommission, Einnahmen der Straße, gleichgültig ob sie aus der Infrastrukturkostenanlastung oder aus Stau- und Umweltkosten stammen, direkt in das System Straße zu reinvestieren, um damit Umwelt- und Staufolgen bekämpfen zu können, findet die volle Zustimmung des BGL. Alles andere, z.B. Stauzuschläge zuzulassen, um die Staatskasse zu sanieren, wäre die Aufforderung gewesen, Staus und Umweltbelastungen weiter zu steigern, um mehr Geld aus dem System Straße herauszuholen. Denn Stauzuschläge aus dem früheren Kinnock’schen Grünbuch-Konzept hätte nur derjenige anlasten dürfen, der Staus nachweist. Die höchsten Stauzuschläge wären dann für Megastaus fällig geworden; das ist „Planwirtschaft pur“. Kommissarin de Palacio hat diesen Reregulierungsballast ebenso über Bord geworfen wie das früher von der Kommissarin vertretene Prinzip der Anlastung „sozialer Grenzkosten“. Die neuen Vorschläge stellen die richtige Reihenfolge her. Wer Stau- und Umweltzuschläge kassiert, muss sie auch wieder im System Straße zur Verminderung der negativen externen Effekte ausgeben. Eine Konsequenz, die lange vermisst wurde.

Frankfurt am Main, den 25. Juli 2003

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