Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2003

24.11.2003
BGL-Leitfaden zum neuen Bundes-Immissionsschutzgesetz

BGL. Frankfurt/M. – Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat die für Transportunternehmen relevanten Rechtstexte im Zusammenhang mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in einem aktuellen Leitfaden zusammengefasst. Das erst 1990 in Kraft getretene Gesetz wurde bereits im Oktober 2002 vollständig geändert. Im Verlauf dieses Jahres mussten auch die bisher bestehenden bundes-immissionsschutzrechtlichen Verordnungen an das Europäische Recht angepasst und z.T. mehrfach geändert werden. Mehrere neue Verordnungen kamen hinzu. Somit existieren z.Zt. allein 32 Rechtsverordnungen zu diesem Gesetz! Sie haben teilweise erhebliche Auswirkungen auf die Genehmigungsverfahren und Betriebsabläufe von Transport- und Entsorgungsunternehmen. Wie der BGL dazu mitteilt, wurde z.B. die 17. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) an die Vorgaben aus Brüssel angepasst. Sie trägt jetzt die Bezeichnung „Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen“. Durch diese Änderung wurde u.a. auch der Begriff „Mitverbrennung“ vom Gesetzgeber neu definiert.

Der BGL stellt den neuen Leitfaden „Das Bundes-Immissionsschutzgesetz und seine Verordnungen 2003/2004“ den betroffenen Unternehmen als ein weiteres aktuelles Nachschlagewerk zur Verfügung, nachdem bereits in diesem Jahr der Leitfaden „Das neue deutsche Abfallrecht 2002/2003“ vom Bundesverband veröffentlicht worden war.

Der neue Leitfaden wird den Mitgliedsunternehmen in den BGL-Mitgliedsverbänden kostenlos zur Verfügung gestellt.

Nichtmitglieder können ihn zum Preis von 12,70 Euro zzgl. Versandkosten, bei der BDF-Infoservice GmbH, Breitenbachstr. 1 in 60487 Frankfurt/M. erwerben.

Tel: 069-7919-0; Fax: 069-7919-227; e-mail: bdf-infoservice@bgl-ev.de

Frankfurt am Main, den 24. November 2003

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