Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2003

23.12.2003
Europäische Transportverbände bitten EU-Kommission um Unterstützung im Österreich-Transit: Behinderungen im freien Warenverkehr auf Österreichs Straßen sollen verhindert werden

BGL. Frankfurt/M. – Nach dem Europäischen Parlament hat nunmehr auch der EU-Ministerrat auf seiner letztern Sitzung des Jahres 2003 am 22. Dezember den zwischen beiden EU-Institutionen ausgehandelten Ökopunktekompromiss gegen den Willen Österreichs beschlossen. Damit könnte diese Ökopunkte-Nachfolgeregelung zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.

Allerdings hat der österreichische Verkehrsminister diesen Kompromiss erneut heftig kritisiert und dem Beschlussgremium - den EU-Umweltministern – vorgeworfen, sie hätten einer "Scheinlösung" zugestimmt. Gleichzeitig kündigte er an, die österreichische Bundesregierung werde den EU-Kompromiss "nicht umsetzen". Stattdessen wolle Österreich dem Lkw-Verkehr in Zukunft mit verschärften Kontrollen begegnen.

Darüber hinaus haben Umweltgruppierungen, vor allem des Bundeslandes Tirol, Blockaden und Protestdemonstrationen gegen den Lkw-Verkehr auf österreichischen Transit-Autobahnen angekündigt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hat daher gemeinsam mit den hauptsächlich betroffenen Transportverbänden aus Italien (Confetra), Österreich (AISÖ), der Schweiz (ASTAG), Frankreich (FNTR), den Niederlanden (TLN) und Dänemarks (ITD) sowie dem Internationalen Straßentransportverband IRU einen Appell an die Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission gerichtet. EU-Recht sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat dafür Sorge zu tragen hat, den freien Warenverkehr auf seinem Gebiet sicherzustellen. Die Europäische Kommission muss über die dazu getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen unterrichtet werden. "Liegen seitens der Republik Österreich entsprechende Informationen über geplante Aktionen auf den Transitautobahnen vor?", fragen die Transportverbände. Unmissverständlich wird die Kommission gebeten, wie dies eine EU-Verordnung vorgibt, schnellstmöglich zu intervenieren und Österreich aufzufordern, angemessene Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs durch Österreich zu treffen.

Frankfurt am Main, den 23. Dezember 2003

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