Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2003

22.05.2003
Europäische Kommission teilt Bedenken des deutschen Transportgewerbes gegen sektorales Fahrverbot auf der Inntalautobahn

BGL. Frankfurt/M. – Der in Tirol geplante Ausschluss ganzer Warengruppen vom Straßengütertransit über die Inntalautobahn zwischen Kundl und Ampass stößt auch auf Widerstände in Brüssel.

Die zuständige Dienststelle der Europäischen Kommission hat den österreichischen Behörden „ihr großes Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit eines solchen Verbotes mit den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts, vor allem dem Prinzip des freien Warenverkehrs und dem Diskriminierungsverbot, zum Ausdruck gebracht“, schreibt der zuständige Direktor Landverkehr der Europäischen Kommission in seiner Antwort an den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.. Der BGL hatte in Brüssel vorgetragen, das vorgesehene sektorale Fahrverbot für wichtige Güterarten auch für den Straßentransit durch Österreich sei nach Überzeugung des Verbandes mit EU-Recht nicht vereinbar. Der BGL hatte die Europäische Kommission daher gebeten, gegen ein Inkrafttreten dieser Verordnung vorzugehen.

Die Europäische Kommission hat nunmehr die österreichischen Behörden aufgefordert, der Kommission detaillierte Informationen über das geplante Fahrverbot vorzulegen und die Maßnahme zu rechtfertigen. Besonderes Augenmerk legt die Kommission unter anderem auf die geplanten Ausnahmen vom Fahrverbot. Vorgesehen ist eine generelle Ausnahme für Fahrten von und nach mehreren Tiroler Bezirken. Die damit verbundene Diskriminierung des Transitverkehrs ist offensichtlich.

Augenscheinlich stößt selbst die Realisierbarkeit des mit dem Transportverbot von „Massengütern“ auf der Straße verfolgten Ziels, diese Verkehre auf die Schiene zu verlagern, auf Skepsis bei der Europäischen Kommission. Wie anders wäre es zu erklären, dass die Europäische Kommission das Transportgewerbe um Angaben bittet, „inwieweit eine Verlagerung dieser Transporte auf der Schiene als durchführbar erscheint.“

Der BGL erwartet von der Kommission, dass dem ständigen Rechtsbruch der Tiroler Behörden zu Lasten von Transportgewerbe und Fahrern endlich Einhalt geboten wird.

Frankfurt am Main, den 22.5.2003

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