Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2003

21.11.2003
Sonntagsfahrverbot steht auf der Kippe - Hat die Bundesregierung schon resigniert?

BGL. Frankfurt/M. – Der neueste Vorschlag der EU-Kommission zur einheitlichen Regelung von Fahrverboten für schwere Nutzfahrzeuge (Sonntagsfahrverbot und Fahrverbote während der Ferienzeit) sieht die perfekte Durchlöcherung durch ein Hintertürchen vor. Die „Rückfahrt“ soll zukünftig frei sein, wenn sich ein Fahrzeug auf dem Heimweg einer internationalen Tour mit mindestens 3000 km Länge befindet. Dieser Tatbestand ist grundsätzlich nach einer einwöchigen Tour für alle Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr erfüllt. D.h., auf Deutschlands Autobahnen würde es demnächst auch sonntags mit zurückfahrenden Fahrzeugen nur so wimmeln.

Eine Entscheidung über die umstrittene Vorlage könnte schon anlässlich des nächsten Verkehrsministerrats am 5.12.2003 fallen. Nachdem keine Sperrminorität mehr im Rat besteht, Italien ist mittlerweile aus der Ablehnungsfront ausgeschieden, steht die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Österreich auf verlorenem Posten. Jetzt ist wieder guter Rat teuer. Nach der Mautpleite steht das Sonntagsfahrverbot auf der Kippe und damit die Akzeptanz des Lkw-Verkehrs in Deutschland.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. als Interessenvertreter von 14.000 Transportunternehmen in Deutschland sieht diese Entwicklung mit äußerster Sorge. Verbandspräsident Grewer: „Neben dem bislang gescheiterten Versuch, Wegekosten in Deutschland den Straßennutzern anzulasten und für europäische Wettbewerbsgleichheit zu sorgen, steht der Bundesregierung das „Waterloo“ eines völlig durchlöcherten Sonntagsfahrverbots ins Haus.“

Frankfurt am Main, den 21. November 2003

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