Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2003

15.12.2003
Realitätsverlust im Bundesfinanzministerium bei der Ökosteuer - "Erfolge" werden herbei-geredet und die Kassen werden leerer

BGL. Frankfurt/M. – Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Frau Dr. Barbara Hendricks, erklärte jenseits realistischer Wahrnehmungsfähigkeit in einer Pressemitteilung vom 02.12.2003 zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Ökosteuer: „Der umweltbelastende Verbrauch an fossiler Energie hat mit Erhöhung der Steuersätze kontinuierlich abgenommen.“

· In seiner Stellungnahme vom 05.12.2002 schreibt das BMF noch etwas realitätsbewusster, dass keine Daten über den Verbrauch fossiler Energieträger in Deutschland vorliegen, sondern nur über die versteuerten Mengen. Das ist allerdings etwas ganz anderes. In Deutschland werden nämlich zunehmend mehr „importierte fossile Energieträger“ verbraucht, die in den amtlichen Statistiken gar nicht auftauchen. Dieses Wissen scheint zwischenzeitlich in den Berliner Amtsstuben verlorengegangen zu sein.

· Bei den o.g. „importierten fossilen Energieträgern“ handelt es sich überwiegend um Kraftstoffe, die durch Tanktourismus deutscher Pkw- und Lkw-Fahrer oder durch grenzüberschreitende Fahrten ausländischer Pkw- und Lkw-Fahrer innerhalb des Bundesgebietes verbraucht werden. Wie groß das durch die starken Preisunterschiede bei Kraftstoffen zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern forcierte Problem „Tanktourismus“ mittlerweile ist, zeigt sich z.B. daran, dass in Österreich der Absatz von Dieselkraftstoff zwischen 1998 und 2002 um 45,7 % angestiegen ist – ein Phänomen, das sich nur durch gebietsfremde Kraftstoffkäufer erklären lässt. Ebenfalls „unerklärlich“ hohe Absatzsteigerungen weisen fast alle unsere Nachbarn aus. In Luxemburg ist z.B. der Pro-Kopf-Absatz an Mineralölprodukten mittlerweile auf das 3,7-fache des EU-Durchschnitts angestiegen. Alleine der Tanktourismus kostet nach Expertenschätzungen 1,5 bis 2 Mrd. Euro jährlich. Ein Drittel aller Autohöfe in Grenznähe kämpft um die nackte Existenz.

· Die realitätsfernen Worte von Frau Dr. Hendricks über die kontinuierliche Abnahme des Energieverbrauchs werden darüber hinaus auch zahlenmäßig von der o.g. Stellungnahme aus ihrem eigenen Hause als falsch – im Sinne von „kontinuierlich abgenommen“ – widerlegt: Für Kraftstoffe weist die Stellungnahme für das Jahr 1999, als zum 1.4. erstmals die Mineralölsteuersätze erhöht wurden, einen Anstieg der versteuerten Menge um 2,2 % aus, beim Erdgas stieg die versteuerte Menge von 2000 auf 2001 um sogar 7,4 % und beim leichten Heizöl im gleichen Zeitraum um sage und schreibe 15,5 %!

Ist das Hilflosigkeit mit dem Umgang unliebsamer Zahlen oder bewusste Täuschung des Bundesverfassungsgerichtes und der Öffentlichkeit?

Frankfurt am Main, den 15.12.2003

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