Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2003

12.02.2003
BGL: Angebliche Pläne der EU-Kommission zur Anlastung externer Kosten im Verkehr zementieren marktferne Eisenbahnpolitik

BGL. Frankfurt/M. – Als unausgewogen bezeichnet der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. Meldungen über Inhalte des in Kürze zu erwartenden Entwurfs einer EU-Rahmenrichtlinie für ein einheitliches europäisches Gebührensystem. Demnach soll die Kommission planen, externe Kosten für Staus und Unfälle sowie Kosten der Infrastrukturabnutzung über Gebühren zu verrechnen, während Kosten von Treibhausgasemissionen weiterhin über Mineralöl- oder Kfz-Steuer nur dem Straßenverkehr angelastet werden sollen.

Der BGL erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich das Europäische Parlament – zuletzt im heute verabschiedeten Bericht zum Weißbuch über die Europäische Verkehrspolitik bis 2010 – nicht nur für eine „gerechte Anlastung der externen Kosten für jeden Verkehrsträger“ ausspricht. Die Parlamentarier drängen auch darauf, dass diese Anlastung „gleichzeitig für alle Verkehrsträger“ eingeführt wird.

Weshalb, so fragt der BGL, sollen die externen Kosten für Treibhausgase ausschließlich über Mineralölsteuern (zahlt die Schiene nur in geringem Umfang) und Kfz-Steuern (gibt es bei der Eisenbahn überhaupt nicht) verrechnet werden? Schließlich verursache auch die Schiene bei konventioneller Energieerzeugung in Kraftwerken erhebliche CO2-Emissionen. Und mit welcher Berechtigung sollten dem Straßenverkehr „Staukosten“ angelastet werden, die die Verkehrsnutzer, die in einem solchen Stau stehen, bereits selbst tragen? Was ist mit Staukosten auf der Schiene, wenn Wünsche nach Trassen im kombinierten Verkehr wegen Infrastrukturengpässen zurückgewiesen werden? Verursachen die dann über die Straße geleiteten Verkehre Staukosten im System Straße oder sind sie dem Schienenmanagement anzulasten? Eine Frage, die sich ganz besonders dringlich im alpenquerenden Verkehr stellt. Weshalb sollten zudem externe Unfallkosten über Gebühren angelastet werden, sind diese doch ausschließlich ein Thema für Versicherungen und über diese bereits abgegolten? Und warum finden externe Umweltkosten, die in die Gesamtbilanz nicht eingehen, keine Erwähnung, wie z. B. hohe Atomstromanteile an der Energieerzeugung für einen als „umweltfreundlich“ angesehenen Verkehrsträger?

All diese aufgeworfenen Fragen gemeinsam mit der Absicht, auf die Anlastung von Lärmkosten zu verzichten, lassen nur einen Schluss zu: Einmal mehr soll ein verkehrs- und finanzpolitisches Instrumentarium unter dem Deckmäntelchen „Anlastung externer Kosten“ missbraucht werden zum Schutz (im Fachjargon: zur „Revitalisierung“) des Verkehrsträgers Schiene, der die strukturellen und qualitativen Veränderungen in der Verkehrsnachfrage in den letzten Jahrzehnten verschlafen hat.

Eine auch vom deutschen Straßengüterverkehrsgewerbe erhoffte gerechte Anlastung von Infrastrukturkosten und externen Kosten an alle Verkehrsträger ist zumindest bei diesen bekannt gewordenen Vorschlägen nicht erkennbar.

Frankfurt am Main, den 12. Februar 2003

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