Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2003

08.04.2003
Lkw-Bemautung auf alpenquerenden Strecken in Österreich: Nur "alter Wein in neuen Schläuchen"?

BGL. Frankfurt/M. – Vor mehr als zwei Jahren hatte der Europäische Gerichtshof in Straßburg festgestellt, die von Österreich erhobene Maut für die Brennerstrecke sei diskriminierend und überhöht und verstoße damit gegen EU-Recht. Bis heute ist Österreich diesem Urteilsspruch nicht durch ausreichende Mautsenkung nachgekommen.

Nun plant Österreich – wie auch Deutschland – die Einführung einer „vollelektronischen Maut“ für sein Autobahn- und Schnellstraßennetz. Für schwere Güterverkehrsfahrzeuge mit 4 und mehr Achsen ist generell (exklusive Umsatzsteuer) ein Kilometersatz in Höhe von mehr als 27 Cent vorgesehen. Bereits dieser „Normaltarif“ liegt deutlich über der in Deutschland geplanten km-abhängigen Autobahnbenutzungsgebühr für mautpflichtige Fahrzeuge und Kombinationen von 12 bis 17 Cent je nach Emissionsklasse. Wer allerdings glaubte, mit Einführung dieser elektronischen Maut in Österreich gehöre das Problem diskriminierender und überhöhter Tarife auf alpenquerenden Verbindungen der Vergangenheit an, sieht sich getäuscht. So soll auf sogenannten „Sondermautstrecken“, wozu neben der Brennerstrecke auf die Tauern-, die Pyhrn- und die Karawanken-Autobahn sowie die Arlbergschnellstraße gehören, künftig gegenüber dem Normaltarif drastisch höhere Tarife gelten. Für die Brennerautobahn z. B. ist für schwere Lkw ein Tarif in Höhe von 1,43 € je Kilometer vorgesehen, nachts soll dieser Tarif sogar auf 2,86 € je Kilometer erhöht werden!

Nach Ansicht der Güterkraftverkehrsverbände in Deutschland (BGL), Österreich (AISÖ), Schweiz (ASTAG), Italien (CONFETRA), Frankreich (FNTR), Dänemark (ITD) und Niederlande (TLN) sowie der International Road Transport Union (IRU) würde damit auch die „neue Maut“ gegen EU-Recht verstoßen: nach wie vor seien die Tarife auf den Sondermautstrecken überhöht und diskriminierend. In einem Schreiben an die EU-Kommission weisen die im Arbeitskreis „Alpentransit“ vertretenen Organisationen darauf hin, dass selbst ein Verweis, es handele sich dabei um Verkehrswege durch sogenannte „sensible Regionen“, nach EU-Recht keine erhöhten Mauten rechtfertige. Im übrigen begründe die österreichische „Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft ASFINAG die höheren Mauten auf Sondermautstrecken selbst explizit damit, diese seien „Strecken mit einem großen Anteil an internationalem Verkehr“. Würden die Tarife gesenkt, fände „ein spürbarer Verlagerungsverkehr von den französischen und Schweizer Alpenübergängen statt“.

Es bleibt zu hoffen, dass die Europäische Kommission dieser Anwendung des „Sankt-Florians-Prinzips“ im Verkehr durch konsequente Anwendung des EU-Rechts einen Riegel vorschiebt.

Frankfurt am Main, den 8.4.2003

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