Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2003

31.10.2003
In die BGL-Ökosteuer-Klage kommt Bewegung

BGL. Frankfurt - In die von Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) bereits im März 2000 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereichte Verfassungsbeschwerde über die 1. und 2. Stufe der Ökosteuerreform kommt Bewegung. Wie der BGL mitteilt, hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, am 2. Dezember 2003 darüber eine mündliche Verhandlung durchzuführen. In dieser Verhandlung wird Vertretern des Bundesverbandes Gelegenheit gegeben werden, zur wirtschaftlichen Situation des Gewerbes und insbesondere zur Frage des internationalen Wettbewerbs im Güterkraftverkehr Stellung zu nehmen.

Die Verfahrensbevollmächtigten, die Bonner Universitätsprofessoren Matthias Herdegen vom Institut für Öffentliches Recht und Wolfgang Schön vom Institut für Steuerrecht, hatten in ihrer 140 seitigen Beschwerdeschrift die Verletzung fundamentaler, im Grundgesetz verankerter Grundrechte durch die Ökosteuerreform dargestellt. Es handelt sich dabei um Verstöße gegen das Gleichheitsgebot, die Berufsfreiheit sowie die Eigentumsgarantie. Außerdem verstößt die 1999 beschlossene Mineralölsteuererhöhung, nach Überzeugung der Beschwerdeführer, gegen allgemeine Grundsätze des Finanzverfassungsrechts und gegen allgemeine Verfassungsprinzipien der Steuergerechtigkeit. So seien unter anderem Steuerermäßigungen, ohne sachlichen Grund, auf den Einsatz von Mineralöl zur Gewinnung von Strom und Heizwärme durch produzierende Unternehmen sowie den Kraftstoffverbrauch im Schienenverkehr und im öffentlichen Personennahverkehr beschränkt worden. Demgegenüber werde mit dem Güterkraftverkehrsgewerbe eine Branche voll mit der Ökosteuer belastet, die in einem harten Verdrängungswettbewerb mit ausländischen Anbietern stehe.

Frankfurt am Main, den 31. Oktober 2003

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