Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2003

31.10.2003
Lkw-Maut: Infrastrukturfinanzierungszusagen platzen wie Seifenblasen

BGL. Frankfurt – Wie der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. zu den Auswirkungen der Einnahmeeinbußen durch die verschobene Erhebung der Lkw-Maut auf den Verkehrshaushalt feststellt, hat schon lange vorher ein Maut-Märchen sein jähes Ende gefunden.

So erinnert der BGL: Es war einmal ... der Mautkompromiss von Bundestag und Bundesrat, in dem es hieß, dass die Einnahmen aus der geplanten Lkw-Maut „zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur“ verwendet werden sollten. Dieser Schwur wurde sodann durch Änderung des Mautgesetzes besiegelt. Die frohe Kunde sorgte zunächst für Ruhe im ganzen Land. Doch Papier ist geduldig und der Finanzminister nicht. So begann dieser mitten in diese Stille hinein zu zaubern: Er zauberte Mitte August in seinem neuen Finanzplan die Einnahmen aus der Lkw-Maut so gründlich weg, dass hinterher sogar noch weniger Geld für die Verkehrsinvestitionen vorhanden war als vorher in seinem alten Finanzplan. Der Verkehrsminister erklärte gleichwohl in einer Pressemitteilung seines Hauses vom 11.9.2003 immer noch unbeirrt, „die Einnahmen aus der Lkw-Maut kommen zusätzlich zu den Verkehrsinvestitionen“. Doch im neuen Finanzplan steht genau das Gegenteil: Die Verkehrsinvestitionen werden zurückgefahren!

Und wirklich: Der neue „Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007“ wird sich zu einer wahren Streichorgie bei den Verkehrsinvestitionen auswachsen.

· Zum einen stehen für die Jahre 2002 bis 2006 im neuen Finanzplan gegenüber dem Finanzplan vom Vorjahr Kürzungen von insgesamt 2,4 Mrd. Euro (2002 9,6 statt 9,7 Mrd. Euro, 2003 9,6 statt 10,2 Mrd. Euro, 2004 9,5 statt 10,0 Mrd. Euro, 2005 9,4 statt 9,9 Mrd. Euro und 2006 9,5 statt 10,2 Mrd. Euro) bei Bundesfernstraßen, -eisenbahnen und -wasserstraßen.

· Zum anderen soll laut Bundesverkehrswegeplan 2003 der Ansatz für die Verkehrsinvestitionen des Jahres 2006 bis zum Jahre 2015 fortgeschrieben werden – der Ansatz für das Jahr 2006 wurde jedoch im neuen Finanzplan (s.o.) von 10,2 Mrd. Euro auf 9,5 Mrd. Euro zusammengestrichen. Da im neuen Finanzplan auch das Jahr 2007 mit nur 9,5 Mrd. Euro angesetzt ist, muss man befürchten, dass dieses Niveau dauerhaft beibehalten wird.

Die Folge:
Die Verkehrsinvestitionen sänken im Zeitraum 2007 bis 2015 um 9 x 0,7 = 6,3 Mrd. Euro. Gemeinsam mit den Kürzungen aus dem Zeitraum 2002 bis 2006 in Höhe von 2,4 Mrd. Euro ergäbe dies eine Streichorgie zu Lasten der Verkehrsinvestitionen in der Größenordnung von zusammen 8,7 Mrd. Euro !! Diese Zahl würde sich noch zu dem Defizit addieren, das bereits aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003 resultiert. Die darin für Infrastrukturprojekte im vordringlichen Bedarf bereitgestellten Mittel liegen bereits rund 32 Mrd. Euro unter der von der Regierungskommission Infrastruktur, der so genannten Pällmann-Kommission, veranschlagten Höhe für eine „qualifizierte Substanzerhaltung“. Damit wäre die Verkehrsinfrastruktur mit weit mehr als 40 Mrd. Euro unterfinanziert und würde weiter „auf Verschleiß“ gefahren, so der BGL.

Zurück zu den Träumereien des Finanzministers, der die Lkw-Maut durch Zauberei in seinem allgemeinen Haushalt verschwinden lassen wollte. Nachdem er durch die Maut-Verschiebung unsanft aus seinen Träumen gerissen wurde, empfiehlt ihm der BGL, den Verkehrshaushalt nicht weiter an die Wand zu fahren. Statt dessen sollte er zunächst die Löcher in den Straßen stopfen lassen, damit sich diese nicht auf Dauer zu „schwarzen Löchern“ für den allgemeinen Haushalt auswachsen. Außerdem wäre dies eine ausgezeichnete Möglichkeit Arbeit statt arbeitslose Bauarbeiter zu finanzieren. Eine echte doppelte Dividende winkt, wenn man an den volkswirtschaftlichen Nutzen der Straßenprojekte im Verkehrswegeplan denkt. Er liegt über dem Faktor 5. D. h., jeder in die Straße investierte Euro fließt mehr als fünffach zurück. Bei einer Staatsquote von mehr als 40 % ein echtes finanzpolitisches Perpetuum Mobile.

Frankfurt am Main, den 31. Oktober 2003

  P074-03A.PDF

< zurück zur Übersicht

Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. © Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.