Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2003

04.07.2003
Lkw-Maut-Poker - Die Nerven liegen blank

BGL. Frankfurt/M. – „Es ist eine Schande für den Industriestandort Deutschland, wie die Lkw-Maut an die Wand gefahren wird“, meint Hermann Grewer, Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.. Obwohl angeblich seit Mai d. J. sogenannte On-Bord-Units (OBU) für die Mauterhebung eingebaut werden, hat bisher kaum ein im BGL organisierter Mitgliedsbetrieb eine On-Bord-Unit erhalten. Dagegen treffen erst jetzt Fahrzeugkarten, diese wiederum ohne PIN, ein, so dass ein Einbau nicht möglich ist. Werkstatttermine werden immer noch nicht vergeben und kein Mensch kann derzeit exakt beziffern, wie viele OBUs mit dem Mautstart tatsächlich eingebaut sein werden und funktionieren.

Skandalös ist in diesem Zusammenhang die Schuldzuweisung zwischen einzelnen Betroffenen, die jeweils auf vertragliche Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Maut-Betreiberkonsortium hinweisen. Deutsche Transportunternehmer und ihre Kollegen aus dem Ausland interessiert nicht, wer was mit wem vereinbart hat, sondern nur, ob und wann es On-Bord-Units gibt, damit zum Mautstart der Fuhrpark nicht lahmgelegt wird, weil der Fahrer stundenlang für Mauttickets anstehen soll. Es besteht Aufklärungsbedarf und -pflicht, wie das Chaos verhindert werden soll.

Die Argumentation, man habe den Bedarf an OBUs nicht vorhersehen können, sieht man im Frankfurter Haus des Straßenverkehrs als eine der ignorantesten Begründungen für den sich abzeichnenden Maut-Fehlstart. Die Statistiken des Kraftfahrt-Bundesamtes sind öffentlich zugängig, und jeder weiß, wie viele Nutzfahrzeuge in Deutschland angemeldet sind, die potenziell eine On-Bord-Unit brauchen. Hinzu kommt im grenzüberschreitenden Verkehr mindestens noch einmal die gleiche Anzahl an Fahrzeugen. Wer sagt, er habe nicht wissen können, dass dies potenziell eine Million Fahrzeuge betrifft, und man habe deshalb nur 150.000 Geräte in Auftrag gegeben, der muss sich den Vorwurf der Plan- und Misswirtschaft gefallen lassen.

Trotz aller Schwierigkeiten warnt der BGL die Wirtschaft davor, auf eine Verschiebung des Starttermins für die Lkw-Maut zu spekulieren. Die erste „Bürgerpflicht der Transportunternehmen“ sei jetzt das Gespräch mit den Kunden zum Abschluss zu bringen, damit die Mehrkosten der Lkw-Maut nicht nur in den Kalkulationen, sondern auch in den Märkten zum Tragen kommen. Dass es durch die mangelhafte Grundausrüstung mit On-Bord-Units dazu kommen wird, dass zwei Drittel bis drei Viertel aller Lkw-Fahrten zum Mautstart manuell gebucht werden müssen, sieht der BGL mit Sorge aber ohne Panik. Die Automatenstandorte seien bekannt. Unternehmen und Fahrern sei die Automatenbuchungen nur dann zuzumuten, wenn dafür objektive Möglichkeiten bestünden. Viele Automatenstandorte lägen jedoch an verkehrsreichen Straßen mit wenig Parkmöglichkeiten, so dass bei der notwendigerweise zu treffenden Wahl zwischen Verkehrssicherheit und Mautentrichtung i. S. der Verkehrssicherheit entschieden werden müsse. Niemand könne es für richtig halten, wenn Lkw auf Durchgangsstraßen verbots- und verkehrswidrig parken, um ein Mautticket zu lösen. Die sich jetzt abzeichnende untragbare Situation rund um die Verkehrssicherheit bei Maut-Einbuchungsautomaten könnte sich so schnell zu einem Skandal entwickeln. Es darf nicht sein, dass in der Bundesrepublik Deutschland Schwerverletzte und Tote in Kauf genommen werden, weil das Mautkonzept von Anfang an und für alle erkennbar nicht stimmig war. Dem Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung oder Tötung dürfe das Fahrpersonal nicht ausgesetzt werden.

Die Internet-Einbuchung, immer wieder stark propagiert, biete ebenso wie die Automatenbuchung für viele Verkehre und Nutzer keine echte Alternative, weil das Ein- und Ausbuchen in das System, besonders bei Stausituationen und kurzfristig zu bestimmenden Fahrtrouten durch den Fahrer zu unbeherrschbarem administrativen Aufwand führt.

Der BGL appelliert an seine Mitgliedsbetriebe, sich in dieser Situation „nicht verrückt machen zu lassen“. Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, mit dem Betreiberkonsortium für realistische Buchungs- und Bezahlbedingungen zu sorgen. Wenn diese nicht bestünden und speziell an den Außengrenzen durch ein unsinniges Automatensystem lange Fahrzeugschlangen entstünden, sei dies nicht durch Fahrer und Fahrzeughalter zu vertreten. Dies werde in möglichen Ordnungswidrigkeitsverfahren jedem Richter auch einleuchten. Immerhin stünden vollmundige Erklärungen im Raum, alles sei geregelt, kein Fahrer müsse länger als zwei Minuten – mittlerweile heißt es 10 Minuten – an Mautautomaten warten. Angesichts der Situation an den EU-Außengrenzen und den Binnengrenzen zu unseren west-, nord- und südeuropäischen Nachbarn ist diese Aussage mehr „ein frommer Wunsch“ und mit dem „Singen im Wald“ zu vergleichen. Der BGL jedenfalls werde die weitere Entwicklung sehr eng beobachten, zu gegebener Zeit mit praxisbezogenen Ratschlägen seinen Mitgliedern zur Seite stehen und auch rechtliche Mittel erproben, wenn die Maut unzumutbar zu Lasten von Fahrern und Unternehmern eingeführt werde. Im Übrigen wache die EU-Kommission darüber, dass die Lkw-Maut nicht den Warenverkehr der Gemeinschaft stört.

Jetzt ist die Bundesregierung zusammen mit dem Betreiberkonsortium aufgerufen, die letzten acht Wochen zu nutzen, Verwirrung zu beseitigen und endlich zu sagen, wann es wo On-Bord-Units in welcher Anzahl gibt, damit das Mautchaos an den Buchungsterminals vermieden wird. Schließlich hat der BGL bereits zu Beginn des Jahres auf mögliche Schwierigkeiten im Detail hingewiesen. Bisher ohne erkennbare Wirkung.

Frankfurt am Main, den 04.07.03

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