Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2003

04.02.2003
"Zugesagte größtmögliche Harmonisierung bei Mauteinführung wird nicht verwirklicht"

BGL nimmt Stellung zu Mautverordnungen

BGL. Frankfurt/M. – Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hat zu den von der Bundesregierung und vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) vorgelegten Mautverordnungen Stellung genommen. Beide Verordnungsentwürfe – die Mauthöheverordnung sowie die Lkw-Maut-Verordnung – bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrates.

Der BGL macht dabei erneut deutlich, dass vor dem Hintergrund von fortgesetzten Mineralölsteuersubventionen in anderen EU-Staaten und der bevorstehenden EU-Osterweiterung eine Einlösung des Harmonisierungsversprechens seitens der Bundesregierung dringlicher denn je ist. Die von Kanzleramtschef Dr. Steinmeier dem Verkehrsgewerbe gegebene Zusage einer „größtmöglichen Harmonisierung“ der Fiskalbelastung werde jedoch mit dem vorgelegten Entwurf zur Mauthöheverordnung bei weitem verfehlt. Durch die vorgesehene Mautanrechnung gezahlter Mineralölsteuern werde nur ein Fünftel des durchschnittlichen fiskalischen Wettbewerbsnachteiles deutscher Güterkraftverkehrsunternehmen gegenüber ausländischen Konkurrenten ausgeglichen. „Das angedachte Harmonisierungsvolumen ist von daher kein ausreichender Schritt, sondern leider nur eine Geste“, so der BGL. Zum Ausgleich der bestehenden fiskalischen Harmonisierungsdefizite sei der in Aussicht gestellte Angleichungsschritt in Höhe von 1,3 Cent je bezahltem Mautkilometer auf rund 5 Cent zu erhöhen.

Ohne überzeugenden Harmonisierungsschritt, so der BGL weiter, gebe es vielfach keine Möglichkeit, die Lkw-Maut im Markt von Anfang an zu überwälzen. Ohne umsetzbares Mautüberwälzungskonzept müssten die Transportunternehmen jedoch eine weitere Einengung ihres Kreditspielraumes befürchten, ein ausreichendes Kreditvolumen sei jedoch Voraussetzung zur Teilnahme am automatischen Mautsystem. „Es zeichnet sich damit ab, dass nur eine Minderheit der Betriebe am automatischen Mautsystem überhaupt teilnehmen kann, während das Gros die manuelle Einbuchung über Automaten wählen muss“. Dies führe zur Überforderung der Infrastruktur des manuellen Systems und zu einem Chaos bei Mauteinführung. Nach der derzeitigen Konstellation sei damit ein „industriepolitischer Flop“ vorgezeichnet. Dies würde auch verhindern, dass die erhofften Gelder in die Bundeskasse fließen.

In vielen Punkten sieht der BGL darüber hinaus Nachbesserungsbedarf in den vorgelegten Verordnungsentwürfen. So sehe das skizzierte Mineralölsteueranrechnungsverfahren eine Erstattung auf die Mautschuld erst im Folgejahr vor. Dieses Verfahren erscheint dem BGL zudem „viel zu bürokratisch und mit höchstem administrativen Aufwand verbunden“. Der BGL bedauert, dass die von ihm vorgelegten Vorschläge für ein „Brutto-Netto-Verfahren“ nicht berücksichtigt worden seien. Statt dessen gerate der Mautpflichtige in zusätzliche Liquiditätsprobleme, nachdem er bereits durch die Vorfinanzierung der Maut und gleichzeitig schlechter Zahlungsmoral seiner Kunden erheblich belastet werde.

Unverständlich für den BGL ist die im Verordnungsentwurf wiedergegebene Einschätzung, die Maut führe kaum zu Preissteigerungen. Vielmehr zeigten betriebswirtschaftliche Kalkulationen, dass sich die Beförderungskosten im Fernbereich um 12 bis 18 % erhöhten. Als unverantwortlich sieht der BGL Äußerungen an, der Preissteigerungseffekt könne durch betriebliche Optimierungsmöglichkeiten der Transportunternehmen noch niedriger ausfallen. Gegenüber den im harten Wettbewerb mit subventionierten gebietsfremden Konkurrenten um die eigene Existenz kämpfenden deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen sei eine solche Aussage unverständlich.

In Frage stellt der BGL die vorgesehene Spreizung der Mautsätze nach den Emissionen der Fahrzeuge. Schließlich sei es Ziel der Mauteinführung, die Kosten des Autobahnnetzes den Verursachern gerecht anzulasten. Eine Abgabenbelastung nach den Fahrzeugemissionen sei demgegenüber bereits in der deutschen Kraftfahrzeugsteuer enthalten. Eine Verwirklichung der vorgesehenen emissionsabhängigen Mautspreizung sei zudem auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten für das deutsche Transportgewerbe fatal. Bekanntlich subventionierten andere EU-Staaten ihr heimisches Transportgewerbe bei Anschaffung von emissionsarmen Neufahrzeugen, was den ausländischen Wettbewerbern im Falle einer solchen Mautstaffelung erneut einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschaffen würde.

Kritik übt der BGL auch an dem vorgesehenen manuellen Mauterhebungssystem. Dieses sieht neben der Einbuchung über Zahlstellenterminals auch die Möglichkeit der Interneteinbuchung vor. Letzteres erfordere eine Anmeldung und damit wiederum einen Nachweis ausreichender Kreditfähigkeit, was viele mittelständische Güterkraftverkehrsbetriebe überfordern wird. Außerdem müsse das manuelle Mauterhebungssystem der Praxis im Straßengüterverkehr – Fahrtunterbrechung aus wirtschaftlichen, verkehrstechnischen, sozialer berechtigter Gründen – sowie bei notwenigen Änderungen der Fahrtroute berücksichtigen.

Aus ähnlichen Erwägungen heraus hält der BGL auch das vorgesehene Mauterstattungsverfahren für nicht praktikabel. Nehme eine gebührenpflichtige Fahrt einen anderen Verlauf als geplant, wäre die Mauterstattung „nur an einem Zahlstellenterminal an der gebuchten Strecke“ möglich – ein aus Sicht des BGL „paradoxes Verfahren“. Eine nachträgliche Erstattung der Maut könne ein Unternehmer gemäß Verordnungsentwurf nur dann verlangen, wenn er nachweist, dass ihm eine vorherige Geltendmachung aus zeitlichen Gründen nicht möglich war. Wie dies gelingen sollte, darüber schwieg sich der Gesetzentwurf leider aus.

Bei der Beschreibung des automatischen Mauterhebungssystems lasse der Gesetzentwurf offen, wer die Kosten für das elektronische Mauterfassungsgerät tragen soll, so der BGL weiter.

Große Bedenken äußert der BGL bezüglich einer diskriminierungsfreien Überwachung der Mautentrichtung. Zwar zeichne sich für die in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge eine hohe Kontrolldichte ab. Ob jedoch eine gleichwertige Kontrollintensität für gebietsfremde Fahrzeuge gewährleistet werden könne, sei fraglich. „Wie soll sichergestellt werden, dass Mautschuldner für gebietsfremde Fahrzeuge auch im Nachhinein zur Mautzahlung herangezogen werden können, wenn nicht einmal die Ahndung gebietsfremder Geschwindigkeitssünder z.B. am Elzer Berg gelingt? Gibt es mit allen maßgeblichen europäischen Ländern Verwaltungsvereinbarungen, die ein Eintreiben der Maut im Ausland gewährleisten?“ fragt der BGL. Sei das nicht der Fall, müssten gebietsfremde Mautsünder an den Kontrollpunkten festgehalten werden bis die Maut gezahlt sei – angesichts der infrastrukturellen und personellen Gegebenheiten ist dies nach Ansicht des BGL eine Utopie.

Der BGL appelliert mit Nachdruck an den Bundesrat, die Mautverordnungsentwürfe vor allem unter dem Gesichtspunkt einer Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen deutlich nachzubessern. Anderenfalls stünden Tausende kleine und mittelständische deutsche Güterkraftverkehrsbetriebe vor dem Aus.

Frankfurt am Main, den 04. Februar 2003

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