Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2003

02.10.2003
Europäischer Gerichtshof bestätigt einstweilige Verfügung gegen sektorales Fahrverbot für Lkw in Tirol

BGL. Frankfurt/M. – Der „Amoklauf“ des Landes Tirol gegen den Straßengütertransit bleibt bis auf weiteres gestoppt. Nach einer Anhörung der betroffenen Parteien hat der Präsident des obersten europäischen Gerichts seine Entscheidung vom Juli dieses Jahres, das sektorale Fahrverbot für Lkw auf der Brennerautobahn auszusetzen, bestätigt. Demnach kann das Fahrverbot vor dem 30. April des nächsten Jahres nicht eingeführt werden. Offenbar möchte der EuGH bis dahin im Hauptverfahren zu der Frage, ob die einseitige Verhängung eines solchen Fahrverbots durch das Land Tirol nach EU-Recht überhaupt möglich ist, ein endgültiges Urteil fällen.

Nach den offiziellen Statistiken nutzen durchschnittlich 2 Lkw pro Minute und Fahrtrichtung die zum Teil dreistreifig ausgebaute Brennerautobahn. Ihnen die Hauptverantwortung für Umweltbelastungen im Inntal und am Brenner zuzuschieben, zeugt von beispiellosen Übertreibungen im Zusammenhang mit Verkehrsbelastungen im Alpenraum.

Mit dem geplanten Fahrverbot wären Lkw, die vor allem im internationalen Verkehr bestimmte Waren wie Kraftfahrzeuge, Getreide oder Baustahl befördern, wegen eines 46 km langen Teilstücks völlig von der Inntalautobahn verbannt worden, ohne dass ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Ausweichrouten vorhanden wären. Folgerichtig begründet der EuGH seine Entscheidung damit, das vorgesehene Fahrverbot scheine „den freien Wirtschaftsverkehr zu beschränken“ und „könne indirekt diskriminierend sein.“ Das Gericht sieht eine „erhebliche Gefahr, dass es zum endgültigen Verschwinden zahlreicher Unternehmen vom Markt“ kommen könne.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und die zahlreichen betroffenen, von dieser Maßnahme in ihrer Existenz bedrohten Transportunternehmen vor allem aus dem bayerischen Raum, zeigen sich über diese Entscheidung des EuGH erst einmal erleichtert. „Besonderer Dank für die Erreichung dieses wichtigen Etappenziels gebührt der Europäischen Kommission, die erstmals wegen der zunehmenden Behinderungen des Straßengüterverkehrs in Österreich vor den EuGH gegangen ist, sowie Bundesminister Dr. Stolpe, der der EU-Kommission als Streithelfer zur Seite stand“, so BGL-Präsident Hermann Grewer. „Wir hoffen, dass durch das endgültige Urteil im Hauptverfahren der Tiroler Amoklauf auf Dauer gestoppt wird und endlich Raum geschaffen wird für eine ausgewogene Lösung in Sachen Lkw-Transit, die den Anforderungen von Bevölkerung und Wirtschaft gleichermaßen entgegenkommt.“

Frankfurt am Main, den 2. Oktober 2003

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