Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2003

01.09.2003
Eilentscheidung zur Harmonisierungsfrage vor dem Bundesverfassungsgericht - Ökosteuer-Beschwerdeführer beantragen einstweilige Anordnung gegen deutsche Zustimmung zum EU-Energiesteuerkompromiss

BGL. Frankfurt/M. – Angesichts immer weiter steigender Wettbewerbsverzerrungen für Transport- und Logistikunternehmen mit Standort Deutschland durch die Ökosteuer und ausbleibender Harmonisierung der Fiskalbelastung bei Mauteinführung hat der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. erneut den Rechtsweg eingeschlagen. „Es kann und darf nicht sein, dass EU-Regelungen, die eigentlich die Mineralölsteuerharmonisierung zum Ziel haben, stattdessen – mit Zustimmung der Bundesregierung – nationale Harmonisierungsschritte blockieren“, so Hermann Grewer, Präsident des BGL.

Zwar ist die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Dieselbesteuerung im EU-Güterkraftverkehr unbestritten. Noch im Juli letzten Jahres legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Sonderregelung der Besteuerung von Gewerbediesel und zur Annäherung der Verbrauchssteuern auf Kraftstoff vor, in dem sie feststellt, „die fehlende Harmonisierung der Verbrauchssteuersätze führt zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt.“ Die im internationalen Verkehr eingesetzten Lkw besitzen, so die Kommission weiter, „Tanks mit großem Fassungsvermögen, die es ermöglichen, zwischen 1500 und 3000 Kilometer mit einer Tankfüllung zurückzulegen“.

Entgegen den Vorschlägen der Kommission, aus diesem Grund zumindest für „Gewerbediesel“ einen einheitlichen Steuersatz in der EU festzusetzen, hat sich der zuständige Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) - mit ausdrücklicher Zustimmung von Bundesfinanzminister Eichel - politisch darauf geeinigt, auch weiterhin nur relativ niedrige Mindeststeuern auf Dieselkraftstoff festzulegen und den Mitgliedsstaaten eine Absenkung nationaler Mineralölsteuersätze unter das heute jeweils geltende nationale Niveau zu untersagen. Dabei liegt der derzeitige deutsche Mineralölsteuersatz auf Dieselkraftstoff mit 470 € je 1000 l um mehr als 42 % über dem vom ECOFIN erst für 2010 vorgesehenen Mindestsatz in Höhe von 330 € je 1000 l! Zudem hat der ECOFIN für alle Mitgliedsstaaten – außer für Deutschland – Sonderregelungen vorgesehen:
- Die seit Jahren praktizierten Mineralölsteuervergünstigungen in Italien und Frankreich dürfen zumindest bis Ende 2004 fortgeführt werden.
- Zur erforderlichen Anpassung der nationalen Steuersätze nach oben gelten auch für die anderen Mitgliedsstaaten großzügige Ausnahmeregelungen, so dass fast in der ganzen EU der EU-Mindestsatz noch bis 2012 unterschritten werden darf.
- Mitgliedsstaaten, die eine Straßenbenutzungsabgabe für Lkw einführen, dürfen ihren nationalen Steuersatz zwar absenken – aber nur dann, wenn der am 1. Januar 2003 geltende Steuersatz mindestens 604 € je 1000 l betragen hat („Lex Großbritannien“)

Konkret bedeutet dies, Deutschland dürfte nach Verabschiedung der vorgesehenen Energiesteuer-Richtlinie seine durch die Ökosteuer in den vergangenen Jahren drastisch angestiegene Mineralölsteuer gar nicht absenken. Selbst dann, wenn die vom BGL initiierte und von fünf deutschen Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmen eingebrachte Ökosteuerklage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hätte, wären dem deutschen Fiskus „die Hände gebunden“. „Die doppelbödige Strategie des Bundesfinanzministers ist offenkundig und auch eine Zumutung für alle Beteiligten vor dem höchsten deutschen Gericht“, so BGL-Präsident Grewer.

Der gefundene „Energiesteuerkompromiss“ ist nach der bevorstehenden Anhörung des Europäischen Parlaments formell durch den EU-Ministerrat voraussichtlich noch im Herbst dieses Jahres einstimmig – also nur mit deutscher Zustimmung - zu verabschieden. Um die damit drohende Zementierung der Harmonisierungsdefizite im EU-Güterkraftverkehr bei der Mineralölbesteuerung für das nächste Jahrzehnt zu verhindern, haben die Rechtsgutachter Professor Dr. Schön und Professor Dr. Herdegen im Auftrag der Ökosteuerklageführer beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Energiesteuerkompromiss eingereicht. Aufgrund der Dringlichkeit wurde diese Verfassungs­beschwerde ergänzt um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber der Bundesregierung.

„Die dramatische Insolvenzentwicklung bei deutschen Verkehrsunternehmen und der notwendige, auch mit Mauteinführung nicht zustande gekommene Abbau von fiskalischen Wettbewerbsverzerrungen zwingt uns geradezu, den Weg über das höchste deutsche Gericht, den wir mit der Ökosteuerklage bereits beschritten haben, zu beschleunigen“, so BGL-Präsident Hermann Grewer. BGL-Hauptgeschäftsführer Professor Dr. Schmidt ergänzt: „Nur der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht kann noch verhindern, dass dem deutschen Transportgewerbe durch eine rein fiskalisch motivierte Zustimmung der Bundesregierung zur Zementierung von Harmonisierungsdefiziten erneut schwerer Schaden zugeführt wird. – 100.000 Arbeitsplätze und 10.000 Unternehmen stehen auf dem Spiel“.

Frankfurt am Main, den 1. September 2003

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