Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2001

20.06.2001
10-Jahres-Mobilitätsoffensive der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt Gewerbeforderungen

BGL. Frankfurt/M. – Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V., Frankfurt am Main, begrüßt die Mobilitätsoffensive der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Verkehrsträger. Die im Bereich Schiene und Straße vorgesehenen Maßnahmen kommen den Vorstellungen des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes sehr nahe.

Soweit es die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren betrifft, stellt auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar, dass diese nicht "on top" auf bestehende Lasten aufgesattelt werden dürfen, sondern durch Umfinanzierung im Bereich der Sonderabgaben des Straßenverkehrs ausreichend gegenzufinanzieren ist.

Das deutsche Gewerbe bekennt sich zu seiner Verpflichtung, Infrastrukturkosten durch faire Nutzergebühren zu decken. Dies schließe jedoch ein, dass im Gegenzug ein großes Stück europäischer Harmonisierung verwirklicht wird und gebietsfremde wie ansässige Transportunternehmen die gleichen Infrastrukturlasten zu tragen haben. Das kurz vor der Veröffentlichung stehende Weißbuch der EU-Kommission, plädiere für eine Ablösung von Sonderabgaben des Straßenverkehrs durch Nutzergebühren und weise den gleichen Weg.

Der BGL begrüßt die zukunftsweisende Konzeption der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur aller Verkehrsträger, damit in Deutschland Verkehrspolitik nach rationalen Erfordernissen und nicht nach "Wunsch und Wolke" in den politischen Alltag einzieht.

Frankfurt am Main, den 20. Juni 2001

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