Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2000

06.11.2000
EU-Osterweiterung nur Schritt für Schritt

Kein Sozialdumping und kein "Big Bang"

BGL. Frankfurt/M. – Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat sich auf seiner Mitgliederversammlung 2000 in Bremen erneut dafür ausgesprochen, die mit dem Beitritt osteuropäischer Staaten zur Europäische Union verbundene Dienstleistungsfreiheit im Verkehrsmarkt nur schrittweise herzustellen, um Marktverwerfungen auf den Transportmärkten zu vermeiden.

Der BGL wirbt bereits seit mehreren Jahren gemeinsam mit der Internationalen Straßenransport Union (IRU) in Brüssel für die Schaffung von Übergangsregeln. Schon vor dem eigentlichen Beitrittsdatum sollten Transportunternehmen aus den Beitrittstaaten kontrollierte Verkehrsrechte in Verbindung mit Drittstaatenverkehren und grenzüberschreitenden EU-Verkehren eingeräumt werden.

Nach dem erfolgten Beitritt sollte die Aufnahme von Binnenverkehren (Kabotage) mit und in den neuen Mitgliedstaaten befristet einer Kapazitätssteuerung unterliegen. Da das Lohn- und Sozialkostengefälle der Staaten Mittel- und Osteuropas immer noch bei 1:10 im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland liegt, befürchtet der BGL ein Extremszenario auf dem Verkehrsmarkt, wenn es zu einem "Big Bang", d.h. einem Beitritt der neuen Länder ohne Übergangsregelungen käme:

Im mittelständischen Dienstleistungsgewerbe und im Handwerk würden nach Expertenschätzung bis zu 800.000 deutsche Arbeitsplätze sofort verloren gehen. Betroffen wären in erster Linie die deutschen Grenzregionen.

Der BGL hat die Frage der EU-Osterweiterung mit der Kommissarin für Verkehr und Energie, Loyola de Palacio und dem zuständigen Kommissar für die EU-Osterweiterung, Günter Verheugen, in Brüssel erörtert. Wie Kommissar Verheugen anlässlich der IAA Nutzfahrzeuge in Frankfurt am Main zu erkennen gab, befürwortet seine Dienststelle wie auch die für Verkehr und Energie zuständige Kommissarin de Palacio mittlerweile eine stufenweise Anpassungsstrategie.

EU-Dienststellen prüfen rechtliche und vertragliche Umsetzungsmöglichkeiten.

EU-Kommissarin de Palacio teilt die Besorgnis des BGL über das zunehmende Sozialdumping durch den Einsatz von Fahrern aus Drittstaaten auf EU-Fahrzeugen und wird dieser Problematik durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. der EU-Fahrerlizenz, begegnen. Unterstützung erhält das deutsche Transportgewerbe auch vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, das einen Stufenplan zur Öffnung der Straßengüterverkehrsmärkte nach Osteuropa vorgelegt hat. Dieser Stufenplan wurde auch als offizielle Position der Bundesregierung in die EU-Verhandlungen eingebracht.

Es besteht Übereinstimmung zwischen den BGL-Vorschlägen und dem Plan der Bundesregierung, die Verkehrsmärkte schon vor der EU-Osterweiterung phasenweise zu öffnen, um über den eigentlichen Zeitpunkt des Beitritts hinaus an bestimmten Marktsteuerungsmöglichkeiten festhalten zu können.

Daher sollte vor dem Beitritt ein Kontingent von Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr eingerichtet werden. Diese Genehmigungen könnten z.B. von Transportunternehmen aus den Beitrittsländern für Güterbeförderungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU eingesetzt werden. Mit dem erfolgten Beitritt sollte die mengenmäßige Beschränkung dieser Transportgenehmigungen aufgehoben werden. Zur Verhinderung von Marktverwerfungen wäre jedoch die Einrichtung eines zeitlich befristeten Kontingents von Kabotagegenehmigungen erforderlich, das osteuropäischen Transportunternehmen die Aufnahme von Binnenverkehr innerhalb des EU-Verkehrsmarktes erlaubt.

Umgekehrt würden die Binnenmärkte der Beitrittskandidaten ebenfalls nur Zug um Zug geöffnet.

Diese Gewerbeposition wird auch von der Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr (ÖTV) unterstützt, die die gleichen Vorbehalte zu den möglichen Verwerfungen auf den Arbeitsmärkten in einer gemeinsamen Position mit dem BGL gegenüber dem Bundeskanzleramt vertreten hat.

Frankfurt am Main, den 06. November 2000

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