Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2000

05.06.2000
BGL interveniert gegen drastische Ökopunktekürzung für deutsche Transportunternehmen

BGL. Frankfurt/M. - Der als Interessenvertretung von über 15000 Güterkraftverkehrsunternehmen agierende Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat den Bundesverkehrsminister auf einen erneuten Missstand im Alpenverkehr hingewiesen: Durch eine neue Verordnung der EU-Kommission zur Änderung der Ökopunkte-Regelung für den Österreich-Transit laufen viele süddeutsche Transportunternehmen Gefahr, ihre traditionellen Märkte in Italien bzw. Südeuropa zu verlieren. Die von der EU-Kommission in Verhandlungen mit Österreich über die Anwendung der sogenannnten 108 %-Regel festgelegte Streichung von rund 350.000 LKW-Fahrten in den nächsten dreieinhalb Jahren würde nach Darstellung des BGL ausgerechnet jene Unternehmen treffen, die durch erhebliche Investitionen in einen umweltfreundlichen Fuhrpark erst die Verminderung der Ökopunkte-Kontingente möglich gemacht haben.

Für "nicht mehr nachvollziehbar", hält der Bundesverband den Kommissionsvorschlag, bei anderen Ländern, die ihre Ökopunkte-Kontingente in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft hätten, keine Kürzungen vorzunehmen. Somit könnte die groteske Situation entstehen, dass bayerische Transportunternehmen für die bayerische Wirtschaft nicht mehr nach Italien fahren könnten und sie stattdessen von Belgiern oder Portugiesen aus dem Geschäft gedrängt würden. Der BGL erinnert den Bundesverkehrsminister auch an die von Österreich im Transitvertrag mit der EU eingegangene Verpflichtung, den Bahnverkehr im Gegenzug so auszubauen, dass eine Verlagerung der Straßenverkehre auf die Schiene stattfinden könne. Bis heute sei jedoch nicht bekannt, mit welchen Zügen und zu welchen Fahrplanzeiten die 350.000 einzusparenden LKW-Fahrten übernommen werden könnten.

Dabei müssten die Verkehrsplaner in Brüssel und in Wien noch das für die nächsten Jahre zu erwartende Verkehrswachstum zwischen Mittel- und Südeuropa in einer Größenordnung von mindestens fünf Prozent berücksichtigen. Was rund 85000 zusätzliche Fahrten pro Jahr ausmache!

Der BGL empfindet es auch als "höchst befremdlich", auf welche Weise das Ökopunkte-Kontingent deutscher Transportunternehmer in den EU-Verhandlungen mit Österreich "kleingerechnet" wurde. Anstelle der im Jahre 1991 vorgenommenen Transitfahrten – wie sie laut EU-Vertrag als Basis für die Ökopunkteberechnung hätten herangezogen werden müssen – wurden die Zahlen des Jahres 1993 von der EU-Kommission verwertet. Dieser Umstand begünstigte wiederum italienische Transportunternehmen. Kommentar des BGL zu dieser Brüsseler Machenschaft: "Es drängt sich der Verdacht geradezu auf, dass durch dieses Verfahren die italienische Zustimmung "erkauft" werden soll und ein weiteres Mal europäisches Recht mit Füßen getreten wird".

Der BGL beließ es deshalb auch nicht bei einem Appell an Bundesverkehrsminister Klimmt, die Interessen deutscher Transportunternehmer im alpenquerenden Verkehr, gemäß Sinn und Inhalt des EU-Transportvertrages zu wahren, sondern forderte auch die Europäische Kommission in Brüssel auf, die offenkundigen Missstände bei der angestrebten neuen Ökopunkteregelung zu beseitigen.

Frankfurt am Main, den 05. Juni 2000

< zurück zur Übersicht

Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. © Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.