Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2000

06.04.2000
Frankreich sucht Verbündete für Sozial-Harakiri

BGL. Frankfurt/M. – Nach Informationen des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. plant das französische Verkehrsministerium noch in diesem Monat einen informellen Informationsaustausch mit ihren deutschen Kollegen auf dem Gebiet der europäischen Verkehrspolitik. Ein zentrales Thema dürften europäisch-einheitliche Arbeitszeitregelungen für das fahrende Personal im Verkehrsbereich sein. Unter anderem wegen der Frage zur Einbeziehung Selbstständiger unter den Geltungsbereich der künftigen Richtlinie sind die Verhandlungen in Brüssel derzeit blockiert. Aber es gibt auch andere Streitfragen in diesem Zusammenhang, die (taktisch?) in den Hintergrund gedrängt wurden.

Die augenblickliche Ratspräsidentschaft unter portugiesischem Vorsitz scheint kein großes Interesse an der Wiederbelebung des Themas zu haben. Anders Frankreich: Mit der Übernahme des Vorsitzes im zweiten Halbjahr diesen Jahres wird die Arbeitszeitfrage in Europa hohe Priorität bekommen.

Da jedoch die französischen Ideen nicht einmal in Ansätzen den Vorstellungen der europäischen Mitgliedsstaaten zu flexiblen, der Verkehrssicherheit dienenden und noch bezahlbaren Regelungen entsprechen und daher im Ministerrat nicht durchzusetzen waren, sucht Frankreich mögliche Verbündete in bilateralen Gesprächen. Hierbei sollen, dem Vernehmen nach, andere Themenkreise wie z.B. Berufsausbildung, Harmonisierung des Eisenbahnwesens mit der Arbeitszeitfrage vermengt werden. Frankreich hofft offensichtlich, durch Nachgeben auf anderen Spielfeldern Zustimmung zu drastischer Reduzierung der Arbeitszeit und in einem anschließenden Schritt zur Einschränkung der spezifischen Lenk- und Ruhezeitenregelung zu erlangen.

Die Taktik ist eindeutig: Nahezu jeder Mitgliedsstaat hat ein Interesse an spezifischen bilateralen Regelungen mit der französischen Regierung. Dies sind Einzelfragen, die geregelt werden sollen zum Preis der Unterstützung der französischen Arbeitszeitvorstellungen. Letzteres ist aber ein Thema für das europäische Parkett, das dort, isoliert betrachtet, kaum im Sinne Frankreichs durchgesetzt werden könnte.

Auf diese Taktik hat der BGL in einem Gespräch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) hingewiesen. Nachgeben bei den französischen Arbeitszeitvorstellungen bedeutet im Falle Deutschlands eine Änderung und Einschränkung des Arbeitszeitgesetzes, Reduzierung der Tarifautonomie und eine erheblich fortschreitende Benachteiligung der EU-Transportunternehmer im Vergleich zu ihren osteuropäischen Konkurrenten. Aber auch der innereuropäische Wettbewerb würde erheblich gestört, wenn man den 19. Kontrollbericht der Kommission in diesem Zusammenhang berücksichtigt. Beispielsweise erreicht Frankreichs Kontrollqualität nur 17 % und die Kontrollquantität nur 40 % des deutschen Niveaus bei der Kontrolle der Sozialvorschriften. Bemerkenswert, aber nicht überraschend, ist deshalb die Feststellung, dass rd. 80 % aller in der EU begangenen Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten in Deutschland protokolliert werden. Speziell die Kontrollpraxis in den nordeuropäischen Ländern und Mitgliedsstaaten mit den Rheinmündungshäfen belegt, dass diese bereits heute über die Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten den Wettbewerb zugunsten ihres heimischen Gewerbes verzerren.

Wenn Frankreich und Deutschland ihr Gewerbe auch noch bei den Arbeitszeiten knebeln, wird dies kaum auf Ablehnung in diesen Ländern führen. Getreu dem Motto: Wir kontrollieren nur, was uns nützt und nicht, was der Harmonisierung des Wettbewerbs in der EU dient. Der BGL meint hingegen, bevor neue Regelungen im Sozialbereich eingeführt werden, müssen erst einmal Bestehende einheitlich und wirksam durchgesetzt werden.

Der BGL empfiehlt daher weiterhin die Beibehaltung des Standpunktes, dass Frankreich versuchen muss, europäisches Niveau zu erreichen, anstatt den umgekehrten Weg, europäisches Niveau französischen Standards anzugleichen, durchzusetzen. Mag die Belohnung für die einzeln angesprochenen Gesprächspartner auch noch so verlockend sein.

Frankfurt am Main, den 06.04.2000
  PU20000406100000028_ATT1.pdf

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