Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2000

03.03.2000
Chef des Bundeskanzleramtes trifft BGL-Spitze zum Krisengespräch

BGL. Frankfurt/M. – Der Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Frank-Walter Steinmeier empfing am 2. März 2000 den Präsidenten des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V., Hermann Grewer sowie den BGL- Hauptgeschäftsführer, Dr. Karlheinz Schmidt, zu einem Gespräch. Am Gedankenaustausch nahmen auch der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Herr Henner Wittling sowie weitere Fachbeamte teil. Gegenstand des intensiven Gedankenaustausches war die anhaltende Krise im deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe, die sich durch die Störungen der internationalen Verkehrsmärkte und die Einführung der ökologischen Steuerreform in der Bundesrepublik Deutschland dramatisch verschärft hat. Viele mittelständische Betriebe stünden - so der BGL - aufgrund der ruinösen Wettbewerbssituation und der Überkapazitäten in zahlreichen europäischen Ländern unmittelbar vor dem Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz. Tausende von Arbeitsplätzen seien bedroht.

Ein Überwälzen der Mehrkosten aus der ökologischen Steuerreform sei auf den heiß umkämpften Verkehrsmärkten für deutsche Unternehmen nicht möglich. Ökosteuern beträfen nur deutsche Transportunternehmen und zehrten deren Betriebssubstanz auf. Hinzu treten nach Angaben der BGL-Vertreter "graue" und illegale Wettbewerber aus Drittstaaten, die die Dienstleistungsfreiheit und die offenen Grenzen in der EU zum Sozialdumping mißbrauchten.

Der Chef des Bundeskanzleramtes unterstrich seine Besorgnis und betonte, es sei erklärtes Ziel der Bundesregierung, Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen und einen fairen Wettbewerb für deutsche Unternehmen sicherzustellen. Die geplante Einführung von kilometerabhängigen Straßenbenutzungsgebühren bietet nach Auffassung beider Seiten Ansatzpunkte, die Ziele der ökologischen Steuerreform mit der Wettbewerbsharmonisierung sowie der anzustrebenden Wegekostendeckung in Einklang zu bringen. Die Gesprächsteilnehmer stimmten darin überein, dass für dieses Ziel politische Voraussetzungen auf nationaler wie EU-Ebene zu schaffen seien. Diese müssten unmittelbar und direkt verwirklicht werden, wenn zielführende Harmonisierungsschritte zu einer Entlastung des Gewerbes beitragen sollten.

Die Teilnehmer der Gesprächsrunde einigten sich darauf, innerhalb der nächsten sechs Wochen einen Abgleich der Berechnungsgrundlagen mit den zuständigen Fachressorts der Bundesregierung vorzunehmen. Danach solle das Gespräch fortgesetzt werden, um konkrete politische Handlungsmöglichkeiten auszuloten.

Der Chef des Bundeskanzleramtes erwartet vom deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe einen fairen und sachlichen Dialog, der allein die Grundlage für einen ausgewogenen Interessenausgleich sein könne. Die Vertreter des BGL sicherten dies zu, wobei sie auf den immensen Druck der in Existenznöten befindlichen Unternehmer verwiesen. Die Erwartungshaltung an die Politik sei sehr hoch und die Verzweiflung vieler Unternehmer, ihre desolate Lage in spontanen Protestmaßnahmen zum Ausdruck zu bringen, nicht zu unterschätzen.

Frankfurt am Main, den 3. März 2000

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