Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2000

29.02.2000
Ökosteuer kostet Zehntausende Arbeitsplätze im deutschen Transportgewerbe

BGL. Frankfurt/M. – Durch die Ökosteuerreform wird die Mineralölsteuer bis 2003 um 30 Pfg. je Liter erhöht. Bereits die zum April 1999 im Rahmen der ersten Stufe der Ökosteuerreform in Kraft getretene Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff um 6 Pfg. je Liter hat die Gesamtkosten im deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe um durchschnittlich 1 % steigen lassen. Aufgrund des harten internationalen Wettbewerbs und der totalen Dienstleistungsfreiheit auf den EU-Verkehrsmärkten entspricht diese Kostensteigerung den durchschnittlichen Gewinnerwartungen. Nach der ersten Stufe der "Ökosteuerreform" schrieben viele Unternehmen nur noch eine "schwarze Null" in ihren Bilanzen. Mit der zweiten Stufe der Ökosteuerreform erfolgte zum 1.1.2000 eine erneute Anhebung der Mineralölsteuer um 6 Pfg./Liter. Eine Vielzahl der deutschen Transportunternehmen gerät durch den Verzehr der Unternehmenssubstanz in Existenznöte. Ein erheblicher Anteil der Unternehmen verdient derzeit seine Abschreibungen nicht mehr und muss bereits mittelfristig seinen Betrieb einschränken und Personal entlassen. Eine Überwälzung der ökosteuerbedingten Treibstoffmehrkosten gelingt aufgrund des hohen internationalen Wettbewerbsdrucks nicht.

Im Gegensatz zu deutschen Anbietern haben gebietsfremde Lkw die Möglichkeit, bis zu 3.000 km zurückzulegen, ohne in Deutschland zu tanken und Ökosteuer zu entrichten. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat festgestellt, dass der internationale Wettbewerbsdruck und illegale Wettbewerbspraktiken die Wettbewerbsstellung des deutschen Gewerbes entscheidend schwächen. Berechnungen des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. zeigen zudem, dass über alle Ökosteuerstufen hinweg bis 2003 die Mehrbelastungen durch die höhere Mineralölsteuer in den Güterkraftverkehrsbetrieben nur zu durchschnittlich 2.8 % über die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge kompensiert werden. Während das verarbeitende Gewerbe von Ökosteuerlasten weitgehend befreit wird, muss das deutsche Transportgewerbe vor der internationalen Konkurrenz und hausgemachten Steuermehrbelastungen Zehntausende von Arbeitsplätzen abbauen.

Die von der Politik erhoffte Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene wird gleichwohl nicht stattfinden. Ergebnis der Öko-Steuerpolitik ist lediglich der Austausch von Lkw mit deutschen Zulassungsschildern durch gebietsfremde Fahrzeuge. Nach Schätzung des BGL sind aufgrund bestehender Harmonisierungsdefizite bereits jetzt 40.000 Fahrzeuge und ca. 50.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Arbeitstäglich wickeln ca. 100.000 gebietsfremde Lkw derzeit ca. 70 % des grenzüberschreitenden Verkehrs mit der Bundesrepublik Deutschland ab. Das rasante Wachstum dieser Märkte ist Zeichen für eine wiederbelebte deutsche Wirtschaft, an der Fahrzeuge mit Kennzeichen "D" kaum teilhaben.

Die Bundesregierung muss daher ihrem Ziel in der Koalitionsvereinbarung nachkommen, die Harmonisierungsdefizite zu Lasten deutscher Unternehmen im fiskalischen, sozialen und technischen Bereich zu beseitigen. Übrigens wird der Fiskus durch jeden vom Standort Deutschland verdrängten Lkw mit mindestens 120.000 DM an Steuereinnahmenverlusten, entgangenen Sozialbeiträgen sowie Aufwendungen zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit belastet. Der jährliche Schaden des Finanzministers beläuft sich derzeit nur im Straßengüterverkehrsgewerbe auf 5 Mrd. DM.

Welche große Bedeutung andere Staaten im Gegensatz zur deutschen Regierung der Mineralölsteuer für die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Transportgewerbes zumessen, läßt sich aus Erstattungs- und Beilhilferegelungen in Frankreich und den Niederlanden ermessen. "Wieviel Arbeitsplätze müssen in Deutschland eigentlich noch verloren gehen, bis auch in der deutschen Politik die Erkenntnis ankommt, dass nationale Alleingänge in Form von Steuererhöhungen die deutsche Wirtschaft schädigen, deutsche Arbeitsplätze kosten und den Wohlstand der Bürger in Deutschland schmälern?", fragt der BGL.

5 deutsche Transportunternehmen legen in diesen Tagen Verfassungsbeschwerde gegen die Ökosteuer-Gesetzgebung ein. Führende Finanzverfassungsrechtler haben in einem Rechtsgutachten für den BGL eine Fülle von Verfassungsverstößen in den Ökosteuergesetzen ausgemacht. Diese wurden mittlerweile auch durch den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages bestätigt.

Frankfurt am Main, den 29.02.2000
  PU20000229100000075_ATT1.PDF

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