Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2000

24.02.2000
BGL: "Anti-Stau-Programm" des Verkehrsministers soll Rückzug aus Straßenbau und -erhalt kaschieren

BGL. Frankfurt/M. - Das vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für 2003 angekündigte "Anti-Stau-Programm" zur Beseitigung der schlimmsten Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur erweist sich nach Darstellung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) als realitätsfern. Ein näheres Hinsehen auf das Programm zeige, dass sich dieses willkürlich auf einzelne Stauschwerpunkte beziehe, andere ähnlich gravierende Nadelöhre aber nicht einmal erwähne. Auch die vom Bundesverkehrsministerium verkündete Finanzierung des Programms aus den Straßenbenutzungsgebühren für LKW stellt der BGL für den angekündigten Zeithorizont in Frage. Da derzeit erst die Ausschreibung zur Ausschreibung eines "Road-pricing-Systems" erfolgt sei, würden noch mehrere Jahre vergehen, bis die Transportunternehmen EU-konform eine km-Gebühr zu zahlen hätten. Diese Gebühr müsse gleichzeitig der Wettbewerbsharmonisierung bei der Wegekostenanlastung dienen und löse damit europapolitischen Diskussionsbedarf aus.

Da die Bundesregierung, gemäß ihrer Finanzplanung, die Mittel für Aus- und Neubauten von Bundesfernstraßen bis zum Jahre 2003 von derzeit 6 auf 3,4 Milliarden DM verringern möchte, würde das "Staubeseitigungsprogramm" ab 2003 die bis dahin vorgenommenen Investitionskürzungen für den Straßenbau nicht annähernd ausgleichen. "Für ein zusätzliches echtes Anti-Stau-Programm bleibt kein einziger EURO", kommentiert der BGL diese Ausgangslage. Fest stehe stattdessen nur eins: die Steuer- und Abgabenlast des Straßenverkehrs werde sich durch die Ökosteuer von jährlich 85 Milliarden DM auf jährlich 104 Milliarden DM bis 2003 erhöhen!

Weniger als 30 Milliarden DM sollten jährlich in die Straßenbauinfrastruktur zurückfließen. Nach dem politischen Willen seien die Mehreinnahmen der Mineralölsteuer allein zur Sanierung der Rentenversicherung, aber nicht zur Verbesserung der maroden und überlasteten Verkehrsinfrastruktur verplant. Mit Ankündigungen und drastischen Mittelkürzungen lasse sich die trabende Sklerose des Straßennetzes nicht verhindern. Schon bald dürften deutsche Straßen- und Brückenbauwerke massenhaft ins Rentenalter kommen.

Frankfurt am Main, den 24. Februar 2000

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