Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2000

25.01.2000
Eröffnung der BGL-Repräsentanz in Berlin

BGL. Frankfurt/M. - Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat in der Bundeshauptstadt Berlin am 18. Januar 2000 seine Repräsentanz offiziell eröffnet. Hochrangige Vertreter der im Bundestag vertreten Parteien sowie der Bundesregierung kamen zur Eröffnung des BGL-Büros in der Französischen Straße Nummer 14.

Neben Lothar Ibrügger, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, sprach auch der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, MdB Eduard Oswald, in seinem Grußwort die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Verbandsvertreter mit Verkehrspolitikern aller Couleur an. Diese Kontinuität aus Bonner Tagen war zuvor von BGL-Präsident Hermann Grewer in den Mittelpunkt seiner Begrüßungsansprache gestellt worden, als er den neuen und alten BGL-Repräsentanten, Georg Stecker, mit seinen Mitarbeiterinnen vorstellte. Staatssekretär Ibrügger gab bei allem Verständnis für die schlechte Wettbewerbslage des deutschen Transportgewerbes im Hinblick auf die zweite Ökosteuer-Erhöhung in diesem Jahr zu bedenken, dass Zins- und Tilgungsleistungen für Staatsschulden einen großen Anteil am Bundeshaushalt aufweisen. Deshalb sei es wichtig, auch mit Steuermitteln dem Staat seine Handlungsfähigkeit zurückzugeben. Statt eines ideologisch geprägten Zweikampfes zwischen den Verkehrsträgern Straße und Schiene sei ihre Zusammenarbeit unter Nutzung der spezifischen Dienstleistungsvorteile gefragt. Ibrügger zeigte sich davon überzeugt, dass das deutsche Transportgewerbe über die steigende Konsumgüternachfrage und damit auch nach Verkehrsdienstleistungen eine Verbesserung seiner Marktlage erfahren werde.

MdB Oswald bescheinigte dem Gewerbe, dass es als Leistungsträger bei der täglichen Versorgung von Industrie und Bevölkerung unentbehrlich sei. Rund 80 Prozent aller Güter würden überdies mit dem LKW über eine Entfernung von unter hundert Kilometern angeliefert und seien damit nicht auf andere Verkehrsträger übertragbar. Die angestrebte stärkere Vernetzung von Straße und Schiene bzw. ihre Zusammenarbeit mit der Binnenschifffahrt und der Luftfahrt dürfte nur nach Optimierungsgesichtspunkten und nicht nach politisch gewollten Verkehrsverlagerungen erfolgen.

MdB Angelika Mertens, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich für eine stärkere Einbindung der Bahn in den nationalen und internationalen Güterverkehr aus und erteilte allen Forderungen nach einem Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur eine Absage, weil dies die öffentlichen Kassen zur Zeit nicht zuließen. Sie sicherte dem BGL ihre Unterstützung beim Kampf gegen das Sozialdumping osteuropäischer Transportunternehmen zu, die ihre Fahrer unter "frühkapitalistischen Beschäftigungsverhältnissen" einsetzten. Ihrer Ansicht nach sollte das "Kriegsbeil Ökosteuer" zwischen Politik und Transportgewerbe bis zum Entscheid durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ruhen. Nachdem renommierte Finanz- und Verfassungsrechtler in einer im Auftrag des BGL erstellten Studie Verfassungsverstöße der Ökosteuerreform angemahnt haben, werden betroffene Transportunternehmer den Weg zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU vertrat MdB Dirk Fischer die Ansicht, dass auf der nächsten EU-Verkehrsministerratstagung Chancen für eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen bestünden. Mit der Bündelung von Verkehrsarten könne überdies ein Entlastungseffekt auf den Straßen erzeugt werden. Fischer erinnerte an die Namensgeber der "Französischen Straße", die 1706 nach Berlin geflüchteten Hugenotten, die später bedeutende Leistungen in Wirtschaft, Kunst und Wissenschaft erbrachten und wünschte auch dem BGL einen guten Erfolg bei der Durchsetzung seiner gewerbepolitischen Anliegen im Herzen Berlins.

MdB Franziska Eichstädt-Bohlig versicherte als Sprecherin für Bündnis 90/Die Grünen, dass die Öko-Partei keineswegs beabsichtige, dem deutschen Transportgewerbe zu schaden. Die bevorstehende Osterweiterung der Europäischen Gemeinschaft dürfe nicht überstürzt erfolgen, um wirtschaftliche Brüche zu vermeiden. Wichtig sei, nach dem Prinzip Geben und Nehmen das richtige Maß für die verkehrspolitischen Pläne zu finden. Dabei spiele die Förderung des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße eine besondere Rolle.

MdB Horst Friedrich überbrachte als Schlussredner die Grüße der FDP-Bundestagsfraktion und verwies auf die aktuellen Belastungen des Transportgewerbes durch die Ökosteuer und andere fiskalischen Regelungen. Friedrich versicherte, dass der BGL immer ein offenes Ohr in seiner Partei finden werde, und der Verband auch in Berlin auf eine sachdienliche Zusammenarbeit bauen könne.

Frankfurt am Main, den 25. Januar 2000

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