Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Pressearchiv 2000

12.01.2000
Beendigung der Straßen-Blockaden in Frankreich: Bundesregierung muß jetzt entschieden deutsche Arbeitsplätze schützen

BGL. Frankfurt/M. – Mit Erleichterung reagiert der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., Frankfurt am Main, auf die Beendigung der Grenzblockaden durch französische Transportunternehmen. Die humanitäre Situation der im Stau befindlichen Fahrer, aber auch die wirtschaftlichen Verluste im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr seien nicht länger hinnehmbar gewesen. Der Beendigung der Blockademaßnahmen war ein Kompromiss der französischen Gewerbevertreter mit dem französischen Verkehrsminister vorangegangen. Danach sind Ausnahmen für die Einführung der 35-Stunden-Woche im Transportgewerbe vorgesehen. Weitaus gravierender und mit unmittelbarer Wirkung auf deutsche Arbeitsplätze im Verkehrsgewerbe ist die Zusage des Ministers, dem französischen Gewerbe Rückerstattungen auf die gezahlte Mineralölsteuer zu gewähren, um die OPEC-bedingten Preissteigerungen auf Dieselkraftstoff auszugleichen. Damit hat sich Frankreich in den Beihilfe- und Subventionswettlauf eing

ereiht, so der BGL. Bereits in den Niederlanden gibt es seit zwei Jahren Rückerstattungen auf die Mineralölsteuer, um die Wettbewerbsposition des heimischen Verkehrsgewerbes zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten. Die Regierungen beider Länder haben früher als andere erkannt, dass die Mineralölsteuer von größter Wettbewerbsrelevanz ist und ein Überdrehen der Steuerschraube unmittelbar heimische Arbeitsplätze in einem freien europäischen Verkehrsmarkt kostet.

Diese Erkenntnis, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Ökosteuer bislang hartnäckig leugnet, ist nunmehr nicht mehr von der Hand zu weisen. Der BGL fordert die Bundesregierung auf, nicht erst aus Schaden klug zu werden, sondern im Interesse deutscher Arbeitsplätze im Transportgewerbe zu handeln. Es geht nicht an, dass Mitwettbewerbern im Heimatland ein Teil der Mineralölsteuern erstattet werde, während in der Bundesrepublik Deutschland durch die bereits vollzogenen Stufen der Ökosteuer-Reform zusätzliche Belastungen von 12 Pfg/Liter aufgesattelt wurden. Neben den OPEC-bedingten Preissteigerungen habe das deutsche Transportgewerbe innerhalb eines Jahres Mehrkosten von rd. 6 % zu tragen.

Der BGL fordert das Bundesfinanzministerium auf, mit seinen Prüfungen zur Auswirkung der Ökosteuer auf das Transportgewerbe nicht länger eine Sachentscheidung zu verschleppen. Die Fakten seien längst bekannt, jetzt müsse gehandelt werden. Es reiche nicht aus, wenn der Fraktionsvorstand der SPD in einer Pressemeldung vom 6. Januar d.J. ankündige, in der EU wollten 14 von 16 Staaten eine einheitliche Ökosteuer. Offenbar entspricht diese Position mehr Wunschdenken als Realität, wie die jetzige Entscheidung in Frankreich zeigt. Auch die Überzeugung von Verkehrspolitikern der Regierungskoalition, andere europäische Länder hätten signalisiert, die Mineralölsteuer ihrerseits anzuheben, wenn in Deutschland die Ökosteuer umgesetzt werde, erweist sich als falsch. Es ist notwendig, dass die Bundesregierung aus den nicht eingehaltenen Harmonisierungszusagen europäischer Partnerstaaten die Konsequenz zieht und nicht länger mit “europäischen Zitronen” handelt. “Wieviel Arbeitsplätze müssen in Deuts

chland noch durch regierungsamtlich abgesegnete Wettbewerbsverzerrungen verloren gehen, bis auch im Parlament und den Amtsstuben die weitverbreitete Erkenntnis ankommt, dass nationale Alleingänge die deutsche Wirtschaft schädigen, Arbeitsplätze kosten und den Wohlstand der Bürger schmälern?” fragt der BGL.

Frankfurt am Main, den 12. Januar 2000

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